Hamburg (dpa/lno) – Bei der Bundestagswahl am 23. Februar stehen in Hamburg 13 Parteien mit ihren Landeslisten auf dem Wahlzettel. Der Landeswahlausschuss ließ nach turbulenter Sitzung 13 von insgesamt 17 Wahlvorschlägen zu. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen dem Ausschuss gleich drei Wahlvorschläge vor, da sich in Hamburg zwei konkurrierende Landesverbände gegründet hatten.
Zugelassen wurde schließlich der Vorschlag des auch vom BSW-Bundesvorstand anerkannten Landesvorstands mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić als Spitzenkandidatin. Zwei weitere Wahlvorschläge, die von den sogenannten Hamburger BSW-Rebellen eingereicht worden waren, wurden dagegen als unzulässig abgelehnt.
Piratenpartei und Mera25 scheitern ebenfalls im Wahlausschuss
Nicht zugelassen wurden auch die Landeslisten der Piratenpartei und der Partei Mera25, die nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammenbekommen hatten. Grünes Licht gab es dagegen für die Landeslisten von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken, AfD, Tierschutzpartei, Die Partei, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland.
Gegen die Beschlüsse des Landeswahlausschusses kann Beschwerde eingelegt werden, über die dann der Bundeswahlausschuss am Freitag kommender Woche befinden müsste. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt.
BSW-Rebell sorgt für stundenlange Diskussionen
Den Beschlüssen über die verschiedenen BSW-Landeslisten war eine stundenlange, hitzig geführte Diskussion des Landeswahlleiters Oliver Rudolf mit dem früheren Linken-Politiker und Polit-Provokateur Bijan Tavassoli vorausgegangen.
Tavassoli war auf einer der BSW-Rebellen-Listen selbst als Spitzenkandidat vorgeschlagen und hatte als Vertrauensperson im Ausschuss Recht auf Stellungnahme. Immer wieder unterbrach er jedoch die Sitzung durch Zwischenrufe und warf Rudolf Befangenheit vor, weil dieser angeblich zugunsten des BSW-Bundesvorstands entscheiden wolle. Dabei scheute er auch von persönlichen Attacken nicht zurück.
Schon zu Beginn der Sitzung hatte Tavassoli für Tumult gesorgt, indem er dem Landeswahlleiter die Dokumente mit den Beschlussvorschlägen entrissen, sie fotografiert und zunächst nicht wieder herausgegeben hatte. Rudolf ließ daraufhin die Polizei rufen, die für den Rest der Sitzung im Saal in der Handwerkskammer zugegen war.
Landeswahlausschuss sieht keine Probleme bei FDP-Liste
Bei der FDP hatte es im Vorfeld der Sitzung ebenfalls Diskussionen um eine möglich Unzulässigkeit der Landesliste gegeben. Ein Parteimitglied hatte den Liberalen vorgeworfen, bei der Aufstellung der Kandidatenliste in mehreren Bundesländern gegen Vorschriften verstoßen zu haben und Beschwerden eingelegt.
Der Hamburger Landeswahlausschuss konnte jedoch keine Unregelmäßigkeiten erkennen, die zu einer Nichtzulassung des Wahlvorschlags geführt hätten.