Kiel (dpa/lno) – Durch die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen befürchtet der Landtag negative Auswirkungen für den Zugverkehr in Schleswig-Holstein. «Die Trassenpreiserhöhung ist katastrophal für die Verkehrswende in Deutschland», sagte der CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian im Parlament. Es drohe der Ausfall von Verbindungen und ein Kollaps. Im Norden investiere die Bahn mit dem Geld zu wenig in das Bahnnetz. «Wir renovieren und sanieren quasi bei unseren Nachbarn.»
Nach Angaben von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zahlt das Land bereits jetzt 150 Millionen Euro pro Jahr an Trassenentgelten. Es drohe 2026 eine Erhöhung um weitere 35 Millionen Euro, sagte er. «Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen.»
Negative Folgen befürchtet
Madsen sprach von einem «superschlauen Haushalts-Kniff» des Bundes, die Länder, den Fern- und den Güterverkehr letztlich für die Sanierung des Schienennetzes zahlen zu lassen. Er begrüßte die geplanten Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe grundsätzlich: «Denn wir haben das schlechteste Schienennetz aller Länder mit vielen Ausfällen und Verspätungen wegen maroder Gleise.»
Der Bund umgehe trotz Rekordinvestitionen die Schuldenbremse, sagte Madsen. «Blöd ist nur, wenn der Patient Eisenbahn diese Operation nicht überlebt.» Der ohnehin teure Güterverkehr auf der Schiene werde noch unattraktiver, der Fernverkehr noch teurer, und das Land bekomme noch mehr Probleme, den Nahverkehr zu finanzieren.
Kritik an Trassen-Vorstoß
Kritik insbesondere von SPD und FDP gab es am vom Schwarz-Grün geplanten Vorstoß, Bahntrassen zu übernehmen wie die Verbindung Kiel-Lübeck, auf der nur Regionalzüge rollen.
«In der Theorie ist das eine total schöne Idee», sagte der SPD-Politiker Niclas Dürbrook. Doch in der Praxis fehle ihm die Fantasie, wie das funktioniere. Es sei eine Milchmädchenrechnung. «Das würde einen kräftigen Landeszuschuss bedeuten.»
«Wer soll das bezahlen?», fragte Madsens Vorgänger Bernd Buchholz (FDP). Im Gegensatz zum Land erhöhe der Bund seine Gesamtausgaben für Infrastruktur auf 35 Milliarden Euro, allein 18 Milliarden für das Schienennetz. Im Norden wisse er dagegen nur von Kürzungen.
Grüne für Landesanstalt
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nelly Waldeck kritisierte, ein Drittel der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr gehe über Trassenentgelte zurück an den Bund. Sie regte einen Kauf regionaler Bahnstrecken auf Kredit durch eine Landesanstalt an. Die Abzahlung könne durch die Einnahme von Trassenentgelten erfolgen.
Eher zurückhaltend äußerte sich Minister Madsen zum Vorstoß: «Die grundsätzliche Idee ist gut, aber natürlich stellen sich Fragen nach der Finanzierung und nach dem Betrieb der Strecken.» Die Regierung werde diese Option aber prüfen.
Über den Vorstoß wollen die Abgeordneten nun im Ausschuss beraten.