Neumünster (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Liberale wollen nicht nur gemeinsam in den Bundestagswahlkampf aufbrechen, sondern auch bereits Vorbereitungen für die Landtagswahl 2027 treffen. So wurde beim Landesparteitag in Neumünster unter Jubel der schleswig-holsteinische FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christopher Vogt zum Landesvorsitzenden der Nord-FDP gewählt.
«Ich habe große Lust darauf, in diesen bewegten Zeiten mit Ihnen und euch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und für ein Wiedererstarken der FDP zu kämpfen», sagte der 40-Jährige. Er erhielt beim Landesparteitag in Neumünster 90,4 Prozent der Stimmen. Eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten hatte er nicht.
Bemerkenswert schwache Landesregierung
Die Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung ließ in seiner Bewerbungsrede nicht lange auf sich warten: «Schleswig-Holstein hat eine bemerkenswert schwache, schwarz-grüne Landesregierung, die wir beim nächsten Mal durch ein starkes FDP-Ergebnis wieder in dieser Konstellation ablösen wollen», sagte Vogt.
So wolle Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit den Grünen Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Industrieland machen. «Mein Eindruck ist immer mehr, Schleswig-Holstein wird, wenn schwarz-grün so weitermacht, ein industriefreies Klimaland», betonte der neue Landesvorsitzende. «Und das muss man erst mal schaffen, als Ministerpräsident mit einem starken Ergebnis sowenig vom eigenen Programm durchzusetzen, wie Daniel Günther.»
Die CDU kam bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2022 auf 43,4 Prozent – ihr Koalitionspartner die Grünen auf 18,3.
Kumbartzky: Land hat besseres verdient als Schwarz-Grün
Der bisherige Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky trat zurück und stellte sich nicht zur Wiederwahl. Er hatte im Juni die Wahl zum Bürgermeister von Büsum gewonnen und wird ab Februar 2025 sein neues Amt bekleiden.
«Da ist nichts, worauf die schwarz-grüne Koalition stolz sein kann», sagte Kumbartzky in seiner Rede. So plane die Landesregierung etwa massive Einschnitte in der Betreuungsqualität der Kindergärten, in der medizinischen Versorgung werde tatenlos zu geschaut, wie die Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflagen geraten und in der Justiz solle gespart werden.
Des Weiteren gebe es den Plan, dass Schleswig-Holstein das erste klimaneutrale Industrieland sein soll – davon sei bisher nichts umgesetzt. «Dieses Land hat besseres verdient als die Null-Bock Groko in Kiel», betonte Kumbartzky.
Partei setzt bei Bundestagswahl auf Kubicki
Zuvor haben die Liberalen den FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für den Deutschen Bundestag gewählt. Er erhielt bei der Wahl 87,3 Prozent der Stimmen. Auf Listenplatz zwei wurde Gyde Jensen gewählt.
Angesichts der aktuellen Umfragen schwört Kubicki seine Partei für den aktuellen Wahlkampf und ruft hohe Ziele aus: «Wir gehen jetzt daran, der deutschen Öffentlichkeit zu beweisen, was in dieser Partei steckt und das Ergebnis muss zweistellig sein», betonte er. 2020 habe die ganze Medienwelt geschrieben: Die Liberalen braucht es nicht mehr – da hatte die FDP nach Kubickis Angaben um die vier Prozent. Am Wahlabend 2021 seien sie dann doch mit 11,4 Prozent in den Bundestag eingezogen. «Dieses Ergebnis werden wir wiederholen, wir werden es toppen», betonte er.
Mitbewerber müssen sich warm anziehen
«Für Deutschland geht es jetzt um eine Richtungsentscheidung», sagte der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Kumbartzky bei seiner Eröffnungsrede. Aus seiner Sicht sei klar: «Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Innovation und Wohlstand.»
So gehe die FDP «sehr gut aufgestellt und hoch motiviert» in den Wahlkampf. «Dafür brauchen wir kein warmes Wetter, dafür brauchen wir keinen Sonnenschein. Die Einzigen, die sich warm anziehen müssen, sind unsere politischen Mitbewerber», erklärte Büsums zukünftiger Bürgermeister.