Kiel (dpa/lno) – Mit zusätzlichem Geld will Schwarz-Grün Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein stärken. «Wir reagieren auf die veränderte Lage und stärken Polizei und Verfassungsschutz weiter», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Landesregierung wolle über die Nachschiebeliste für den Haushalt 2025 mehr als 7,6 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Geplant sind beispielsweise 31 neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz. Eine zentrale Polizeieinheit soll verschiedene Schritte im Bereich der Inneren Sicherheit bündeln und auch eine Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen.
KI und Gesichtserkennung
Beim Internetmonitoring und der Datenanalyse soll künftig KI zum Einsatz kommen. Mittels Software sollen öffentlich zugängliche Quellen besser und schneller mit Fahndungsdaten abgeglichen werden. Geplant ist unter anderem der Kauf von vier Einsatzfahrzeugen, die mit Kameras und einem integrierten Gesichtserkennungssystem ausgestattet sind. Sie sollen bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen.
«Beim Verfassungsschutz geht es neben der Schaffung neuer Stellen und der Anschaffung neuer Technik und Software vor allem um rechtliche Befugnisse», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). «Es ist ja bekannt, dass für die Sicherheitsbehörden relevante Personen oftmals verschlüsselte Messenger-Dienste für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen verwenden. Deshalb soll der Verfassungsschutz die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nutzen.»
Integration Geflüchteter
Migrantinnen und Migranten will Schwarz-Grün die schnellere und einfachere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. «Auch hierfür stehen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré (Grüne). Neben individueller Förderung von Geflüchteten in Projekten will die Integrationsministerin auch die Strukturen im Land nachhaltiger aufstellen.
Das im Frühjahr gestartete Kompetenzscreening von Geflüchteten mit der Bundesagentur für Arbeit soll auf fünf Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Dafür stellt das Land zusätzliches Personal und eine Million Euro zur Verfügung.