Greifswald/Schwerin (dpa/mv) – Die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat den Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. «Wer den Sozialstaat frisiert muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern», erklärte der Landessprecherrat der Linksjugend.
Für die Werferin selbst, die Linken-Lokalpolitikerin Christiane Kiesow aus Greifswald, bleibt die Tat parteiintern vorerst ohne Folgen. Der Greifswalder Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert sagte der Deutschen Presse-Agentur, er lehne solche Aktionen entschieden ab, wolle Kiesow aber erst über ihre Beweggründe befragen.
Schwesig: «Solche Aktionen haben in MV keinen Platz»
Scharfe Kritik kam dagegen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. «Solche Aktionen haben in unserer politischen Kultur & in MV keinen Platz», schrieb die SPD-Politikerin auf dem Kurznachrichtendienst X. «Es ist fundamental wichtig, dass politische Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und auf Basis von Respekt ausgetragen werden, nicht durch respektlose Aktionen.»
CDU-Chef Daniel Peters sagte mit Blick auf Seifferts Gesprächsplan: «Die Beweggründe für den Tortenwurf sind irrelevant. Gewalt hat im Wahlkampf nichts zu suchen.»
Der Landessprecherrat der Linksjugend warf derweil der FDP vor, ihre Beteiligung an der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition genutzt zu haben, um soziale Projekte zu sabotieren. Auch drohten Massenentlassungen, die Infrastruktur werde weiter dem Verfall preisgegeben und Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft blieben aus. Zudem verwies die Linksjugend auf Kinderarmut und Wohnungsnot und stellt zum Schluss ihrer Mitteilung die Frage: «Was ist ein einzelner Tortenwurf gegen all das?»
Kiesow hatte Lindner eine Schaumtorte ins Gesicht geworfen
Die Linken-Lokalpolitikerin Kiesow hatte Ex-Finanzminister Lindner am Donnerstag bei dessen Wahlkampfauftritt in Greifswald mit einer Schaumtorte beworfen. Der FDP-Chef blieb unverletzt und setzte seine Rede fort. Gegen Kiesow wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Nach Polizeiangaben ist die Frau 34 Jahre alt. Für eine Stellungnahme war sie zunächst nicht zu erreichen.
Innenminister kündigt entschiedenes Vorgehen an
Innenminister Christian Pegel kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Wahlkämpfer an. «Unsere Polizei wird jeden dieser Angriffe konsequent aufarbeiten und an die Justiz zur Strafverfolgung weitergeben», betonte der SPD-Politiker in Schwerin. Es sei eine gemeinsame zentrale Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen.
Laut Pegel richtet das Landeskriminalamt – wie schon bei der letzten Wahl – eine besondere Dokumentationsstelle ein, um unerwünschte Trends im Wahlkampf schnell erkennen und polizeilich darauf reagieren zu können. Aus dem jüngsten Vorfall in Greifswald lasse sich jedoch kein allgemeiner Trend ableiten, betonte Pegel.