Hamburg (dpa/lno) – Vor den anstehenden Wahlen in Stadt und Bund warnen die Hamburger Gewerkschaften vor einem Eingriff in das Arbeitszeitgesetz. «Natürlich würden wir als Gewerkschaften dagegen mobil machen», sagte die Geschäftsführerin der IG Metall Hamburg, Ina Morgenroth, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg (DGB).
Das Arbeitszeitgesetz regelt, wann und wie lange Arbeitnehmer höchstens arbeiten dürfen. Union, FDP und Arbeitgeberverbände werben für eine Lockerung des Gesetzes. Das treffe gerade Angestellte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen, in denen kein Tarifvertrag die Arbeitszeiten festschreibe, sagte Morgenroth.
Angesichts steigender Überstunden sei es zu begrüßen, wenn stattdessen mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. Es sei der falsche Weg, die Arbeitnehmer stärker als bislang zu beanspruchen. «Das Arbeitszeitgesetz ist gut so, wie es aufgestellt ist. Daran halten wir auch fest», sagte Chawla.
Widerstand gegen Karenztag
Eine Debatte hatte Allianz-Chef Oliver Bäte mit dem Vorschlag ausgelöst, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. Die Gewerkschaften lehnen die Einführung eines solchen Karenztages entschieden ab. «Das kommt ja nicht, weil jemand sich aussucht, irgendwie einen Schnupfen zu haben», sagte Morgenroth. Angesichts dessen, dass Arbeitnehmer immer überarbeiteter seien, sei die Einschränkung ungerechtfertigt. Falls der Karenztag tatsächlich eingeführt werde, «wird es den harten Widerstand dann auch geben».
Hinsichtlich der Bürgerschaftswahl äußerten sich die Gewerkschaften im Vergleich gelassener. «Gerade in Hamburg können wir sagen, dass vieles besser läuft als in anderen Bundesländern», sagte Chawla. Dennoch müsse sich eine reiche Stadt wie Hamburg etwa ein Tariftreuegesetz leisten können. Es soll der Stadt und den kommunalen Tochterunternehmen vorgeben, ihre Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, für deren Angestellte ein Tarifvertrag gilt.
Streiks könnten Bahnverkehr treffen
Dass es im Zeitraum der Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu Streiks kommen könne, ist nicht ausgeschlossen. Tarifverhandlungen stehen derzeit etwa im öffentlichen Dienst an. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist laut Verdi Ende März angesetzt. Im ÖPNV steht die bundesweite Tarifrunde bei der Deutschen Bahn an. Mögliche Streiks würden die S-Bahn und den Regionalverkehr treffen.