Hamburg (dpa/lno) – Vor dem Besuch von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus hat Bürgermeister Peter Tschentscher an die in der Verfassung der Hansestadt festgeschriebene Vielfalt und Weltoffenheit erinnert. «Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste», schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. «Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.»
Weidel wird am Abend bei einer Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses sprechen. Zahlreiche Gruppen haben zu Demonstrationen und Protesten aufgerufen. Die Polizei richtet sich auf einen Großeinsatz ein.
Oppositionsführer: «Alice Weidel ist in Hamburg nicht willkommen!»
Der Tag sei ein guter, «um an die Hamburgische Verfassung zu erinnern», schrieb Tschentscher und fügte seinem Post ein Bild der Präambel an. Dort ist festgeschrieben, dass die Stadt die Würde und Freiheit aller Menschen schützt. «Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein», heißt es dort weiter. Und: «Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.»
Auch Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen und CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering äußerten sich kritisch zum Auftritt Weidels im Rathaus. «Hamburg ist sich einig!», schrieb Tjarks über einen Repost zu Tschentschers Nachricht.
Konkreter wurde Thering: «Es ist traurig, dass in unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg heute eine Anhängerin Russlands auftritt und ihren Hass verbreitet», schrieb er bei X. Wer Hass und Hetze säe, brauche sich über Protest nicht zu wundern. «Ich schließe mich an, Alice Weidel ist in Hamburg nicht willkommen!»
AfD über Bürgermeister-Post empört
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigte sich von der Reaktion Tschentschers empört. «Während friedfertige Bürger unserer Veranstaltung beiwohnen möchten, planen Linke gewaltsame Blockaden», sagte er. «Anstatt diese Gewaltandrohungen konsequent zu verurteilen, fällt dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher nichts weiter sein, als von „ungebetenen Gästen“ im Rathaus zu fabulieren und die Stimmung weiter anzuheizen.»
Vor fast genau einem Jahr waren in Hamburg 180.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke auf die Straße gegangen. Hintergrund war das Bekanntwerden eines Treffens radikaler Rechter mit Politikern von AfD, CDU und Werteunion in Potsdam.