Kiel (dpa/lno) – Das Thema Sicherheit spielt bei der CDU Schleswig-Holstein im Bundestagswahlkampf eine Hauptrolle. «Schleswig-Holstein hat in der neuen geopolitischen Lage eine sicherheitspolitische Bedeutung ersten Ranges», sagte der Spitzenkandidat der Nord-CDU, Johann Wadephul, bei einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt in Kiel. Die Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee hätten verdeutlicht, wie wichtig mehr Anstrengungen auf diesem Gebiet seien.
Deshalb wolle man die Marinestandorte Kiel, Neustadt, Eckernförde und Flensburg ausbauen und den Nato-Flugplatz Hohn wieder voll ertüchtigen. Weil die Bundeswehr wieder wachse, müsse man auch frühere Liegenschaften erneut nutzen, vor allem den Standort Boostedt, erklärte Wadephul.
Günther: Auch die Bundeswehr braucht die A20
«Das Thema Verteidigung spielt für uns eine große Rolle», sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther. Das stelle Anforderungen auch an die Verkehrspolitik. Die Bundeswehr habe daran appelliert, dass der Weiterbau der A20 sofort umgesetzt werden müsse, um funktionierende Verkehrsachsen im Land zu haben. Der Ausbau von Fernstraßen sei unter der Ampel-Regierung nicht vorangekommen, diese Blockade wolle man lösen.
Günther erklärte, seine Partei wolle irreguläre Migration unterbinden und die Kommunen entlasten. Für die Unternehmen wolle man die «bürokratischen Fesseln endlich lösen». Deutschland brauche eine Agenda 2030 mit steuerlichen Entlastungen und weniger Auflagen für Unternehmen.
In seinen Beschlüssen zur Bundestagswahl spricht sich der CDU-Landesvorstand außerdem unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse nach den Empfehlungen des Sachverständigenrates aus. Das bisherige Bürgergeld wolle man reformieren und in eine Grundsicherung umwandeln. In der Landwirtschaftspolitik will die CDU die Bauern von Bürokratie entlasten und die Agrardiesel-Förderung wieder einführen.
Reaktivierung der Kernkraftwerke im Norden lehnt die CDU ab
Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung werde man zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit einer schrittweisen CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffen zum Erfolg machen. Die Energiepreise müssten gesenkt, der Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit beschleunigt werden. «Die Reaktivierung von Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein lehnen wir ab», heißt es in dem Papier.
Die CDU habe sich zum Ziel gesetzt, in allen elf Wahlkreisen in Schleswig-Holstein die Direktmandate zu gewinnen, erklärte Spitzenkandidat Wadephul. Die Landesliste sei paritätisch mit Männern und Frauen besetzt, «damit sind wir Vorreiter innerhalb der CDU in Deutschland». Man gehe mit Optimismus in den Wahlkampf. Es sei ein gutes Zeichen, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Wahlkampftour in Schleswig-Holstein beginne – am Montag, 20. Januar, in Flensburg.