Karlsruhe (dpa) – Nachdem sich mehrere gesuchte mutmaßliche Linksradikale den deutschen Behörden gestellt haben, sind zunächst zwei Personen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte die entsprechenden Haftbefehle in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Haftvorführungen von vier weiteren Personen sollen im Laufe des Tages erfolgen.
Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den sechs Beschuldigten unter anderem die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Gruppe soll an den Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische – mutmaßliche und tatsächliche – Rechtsextremisten am sogenannten «Tag der Ehre» in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen sein.
Beschuldigte fürchten Auslieferung nach Ungarn
Sieben untergetauchte Beschuldigte hatten sich der Leipziger Rechtsanwältin Giulia Borsalino zufolge am Montagvormittag gestellt – jeweils zwei von ihnen in Köln, Kiel, und Bremen, eine Beschuldigte in Hamm. Ihre Verteidiger forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Strafverfahren in Deutschland zu führen – und damit eine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern.
Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer «überlangen Haftstrafe» von bis zu 24 Jahren, erklärten die Anwälte. Das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht, die Haftbedingungen seien menschenunwürdig. Die Beschuldigten hätten bereits vor einem halben Jahr die Bundesanwaltschaft kontaktiert und zugesichert, sich zu stellen, wenn ihnen im Gegenzug zugesichert wird, dass auf eine Auslieferung nach Ungarn verzichtet wird – vergeblich.