Kiel (dpa/lno) – Die Ankündigung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, auch AfD-Stimmen für eine härtere Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, ist aus Sicht der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli gefährlich. «Meine große Sorge ist, dass nicht gesehen wird, dass die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist», sagte sie. Das werfe sie Merz vor. «Ja, wir sind alle im Wahlkampf, aber nicht auf Kosten unserer Demokratie», so Midyatli, die auch Landes- und Fraktionschefin der SPD in Schleswig-Holstein ist. Der Vorstoß der CDU spalte die Gesellschaft.
Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwarte sie im Landtag ein klares Bekenntnis zum schleswig-holsteinischen Weg, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und keine Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. «Ich gehe davon aus, dass sich die Haltung in Schleswig-Holstein trotz Wahlkampfes nicht geändert hat.»
Merz will in dieser Woche den Bundestag über Anträge für weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob auch die AfD zustimmt oder nicht.