Hamburg (dpa/lno) – Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.
Der Bundestag hatte sich am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Einwanderung fand dagegen am Freitag keine Mehrheit.
Für Samstag ist eine weitere große Demonstration geplant. Unter dem Motto «Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!» wollen Fridays for Future und andere Organisationen auf die Straße gehen. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt ab 12.00 Uhr, weil die Veranstalter mehrere Zehntausend Teilnehmer erwarten.
Bürgermeister Tschentscher demonstriert mit
Die größere Demonstration in der Nähe des Hamburger Rathauses stand unter dem Motto «Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik». Aufgerufen hatte die Vereinigung Omas gegen Rechts.
Auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein. Der Hamburger Senat schrieb auf der Plattform X zu einem Foto von der Kundgebung: «Hamburg setzt heute ein Zeichen für Vielfalt, für Weltoffenheit und für Demokratie.»
Grüne Senatoren singen gegen Faschismus
Die vier Senatoren und die Parteiführung der Hamburger Grünen stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift «Herz statt Merz» und sangen: «Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!» Die CDU im Bundestag habe einen rechtswidrigen Beschluss auf den Weg gebracht, sagte die Zweite Bürgermeisterin und grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. «Das ist einfach ein Dammbruch, das ist ein Tabubruch.»
Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. Antifa-Flaggen waren nur vereinzelt zu sehen. In einem Sprechchor riefen die Teilnehmer: «Alle zusammen gegen den Faschismus!»
Weitere Demonstration der linken Szene
Nach dem Ende der Kundgebung begann an derselben Stelle eine weitere, kleiner Demonstration unter dem Motto «Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen». Aufgerufen zu dieser Veranstaltung hatte das Bündnis «Widersetzen», hinter dem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) steht.
Neben zahlreichen nicht-extremistischen Initiativen engagierten sich auch Linksextremisten in dem Bündnis, so aus dem Bereich der Interventionistischen Linken, sagte ein Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA wurde in den vergangenen Jahren vom Landesamt beobachtet. Auf der Demonstration waren auch die Fahnen von kleineren kommunistischen Gruppen zu sehen.
CDU fordert Verurteilung von Gewalt
Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering fragte auf X: «SPD und Grüne rufen weiter zu Protesten auf und marschieren durch die Straßen. Wo bleibt die Verurteilung der Gewalt durch Peter Tschentscher?» Thering hatte nach einem Farbanschlag auf die Hamburger CDU-Zentrale erklärt: «Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage.» SPD und Grüne wiesen diesen Vorwurf scharf zurück und riefen zugleich zu gewaltfreien Protesten auf.