Kiel (dpa/lno) – Nachdem der Forstgutsbetrieb Sachsenwald über mehrere Jahre hinweg irrtümlich Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten hat, soll der entstandene Schaden aus dem aktuellen Haushalt ausgeglichen werden. «Der Nachteil der Kommunen ist auszugleichen», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Finanzausschuss des Landtages. Zur Lösung wurde eine überplanmäßige Ausgabe vorgeschlagen.
Insgesamt habe der Forstgutsbetrieb in den Jahren 2021 bis 2023 rund 130.000 Euro erhalten, die dem gemeindefreien Gebiet nicht zustanden. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Frederik Hogrefe, erklärte, dass das Ministerium erst 2024 davon Kenntnis bekommen habe. Bereits ausgezahlte 31.600 Euro für 2024 konnten so zurückgefordert werden.
Daneben hat auch das gemeindefreie Gebiet des Forstgutsbezirks Buchholz den Angaben nach irrtümlich Geld bekommen: von 2021 bis 2023 insgesamt 5.962 Euro. Die 2024 ausgezahlten 1.640 Euro wurden auch hier zurückgefordert.
Begründet wird der Irrtum mit zugelieferten Straßendaten, die gesammelt wurden, um aus dem kommunalen Finanzausgleich den Erhalt des Straßennetzes zu finanzieren. Bei den Daten wurden auch zehn Gemeindestraßenkilometer für den Forstgutsbetrieb Sachsenwald ausgewiesen und 500 Meter für den Forstgutsbetrieb Buchholz.
Gebiete sollen kommunalisiert werden
Nach Hogrefes Aussagen könne das Geld nicht zurückgefordert werden. Es gebe keine «spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Rückforderung», sagte der Staatssekretär. Das Verwaltungsrecht gebe der Landesregierung zudem keine Handhabe das Geld zurückzubekommen.
«Ich kann nur sagen, das ist ein Fehler, der passiert ist», erklärte Hogrefe. Dieser mache aber deutlich, dass es richtig sei, die gemeindefreien Gebiete in Schleswig-Holstein zu kommunalisieren. Ziel sei es, diese Gebiete für das Jahr 2026 aufzulösen – ob freiwillig oder nicht.
SPD fordert Aufklärung
SPD und FDP hatten in zwei Anträgen im Finanzausschuss die Landesregierung aufgefordert, über den Vorfall zu berichten. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies erklärte anschließend: «Das Herumlavieren des Innenministeriums beim Sachsenwald ist ein Skandal.»
Raudies forderte, dass der Forstgutsbezirk Sachsenwald das unrechtmäßig erhaltene Geld vollständig zurückzahle. Ebenfalls solle die Landesregierung den Fall «vollständig» aufklären. Das Thema soll auch im kommenden Finanzausschuss weiter besprochen werden.