Flensburg (dpa) – Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein will die Staatsanwaltschaft Flensburg den Sachverhalt noch einmal prüfen. «Ich sehe zumindest eine versuchte Nötigung», sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp. Die Zahl möglicher Beschuldigter sei offen.
Bei den Ermittlungen ginge es nun um die Frage, ob sich Beteiligte der Aktion wegen Straftaten zum Nachteil von Passagieren der von der Hallig Hooge am 4. Januar in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) auf dem Festland angekommenen Fähre schuldig gemacht haben, sagte Gropp. Die Staatsanwaltschaft habe ihre rechtliche Bewertung der Geschehnisse korrigiert. Gropp sagte, dass Beleidigungen am Anleger wegen der Dunkelheit nur schwer zuzuordnen seien.
Was geschah wirklich am Anleger?
Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, nur gegen einen Tatverdächtigen zu ermitteln. Den damaligen Angaben zufolge besteht gegen diesen Beschuldigten der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann soll demnach bei dem Protest auf der Rampe zum dortigen Fähranleger eine Polizeikette durchbrochen haben.
Die Staatsanwaltschaft erklärte im Januar zudem, dass bezüglich weiterer in Betracht kommender Straftatbestände wie Nötigung, Bedrohung und Beleidigung keine Teilnehmer der Demonstration und damit keine weiteren Beschuldigten identifiziert werden konnten. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt.
Habeck war am 4. Januar 2024 auf der Rückkehr von einer Privatreise. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.