Hamburg (dpa/lno) – Der rot-grüne Hamburger Senat setzt sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern vor dem Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen ein. Mit einer Bundesratsinitiative sollen die Regelungen, die Vermietern Eigenbedarfskündigungen erlauben, eingeschränkt und sozialer gestaltet werden, teilten Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) mit.
Neben einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate und einer Verschärfung der Begründungspflicht sollen Vermieter demnach auch verpflichtet werden, über alternative Wohnungen zu informieren und diese gegebenenfalls anzubieten. Zudem soll es nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen geben.
Rot-Grün will Eigenbedarfskündigungen sozialer gestalten
Eine steigende Zahl von Beratungen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Pein. «Es ist inakzeptabel, wenn die Eigenbedarfskündigung genutzt wird, um sich „unbequemer Mieterinnen und Mieter“ zu entledigen und die Wohnung später teurer neu zu vermieten.» Auch dürfe einem Mieter nicht der Lebensmittelpunkt genommen werden, damit die Wohnung dann im Anschluss vom ehemaligen Vermieter sporadisch als Ferienwohnung genutzt werden könne.
Gallina verwies darauf, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten häufig solche Mieter Opfer vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung würden, die sich zuvor gegen überhöhte Mieten zur Wehr gesetzt hätten. «Die Eigenbedarfskündigung darf nicht länger wie ein Damoklesschwert über den Mieterinnen und Mieter hängen und sie davon abhalten, ihr Recht auf eine faire Miete einzufordern», sagte sie.
Der vom Senat beschlossene Entschließungsantrag soll am Freitag im Bundesrat vorgestellt werden.