Neumünster (dpa/lno) – Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzenden braucht es im Norden eine leistungsfähige Landesregierung. «So wie im Bund gilt auch im Land: Es braucht wieder eine Regierung mit Gestaltungswillen, die die Probleme des Landes anpackt», sagte Christopher Vogt auf dem FDP-Landesparteitag in Neumünster. «Dafür müssen die Grünen auch hier schnellstmöglich die Regierung verlassen.»
Kritik äußerte er vor allem an Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), die seiner Meinung nach die Kitaqualität an die Wand fahre und bei der Migrationspolitik blockiere. Er forderte erneut eine «Zentralisierung des Rückkehrmanagements» für Migranten. Die Migrationspolitik der Landesregierung sei zudem «ein Treiber» für die AfD, die nach aktuellen Umfragen in Schleswig-Holstein auf 14 Prozent kommen würde.
Bei der Wahl 2022 war die AfD mit 4,4 Prozent der Stimmen aus dem Landtag geflogen. Im nördlichsten Bundesland wird voraussichtlich im Jahr 2027 ein neuer Landtag gewählt.