Büchen (dpa/lno) – Nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einen Wahlkampf-Kleinbus der SPD in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jede Gewalt im Wahlkampf verurteilt. «Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es entsetzt und schockiert mich, dass politisch motivierte Kriminalität bei uns in Schleswig-Holstein im Wahlkampf eine Rolle spielt und Protest in Gewalt umschlägt», so Günther.
Der Rechtsstaat werde diese Gewalt nicht hinnehmen. «Diese feigen und verachtenswerten Taten bedrohen unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden.» Gegen solche Angriffe müssten die Parteien zusammenstehen, sagte der Ministerpräsident.
Am Wochenende war nach Angaben der SPD ein Wahlkampfbus der Bundestagsabgeordneten für Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Nina Scheer, in Brand geraten. Die Polizei sagte, sie gehe von Brandstiftung aus. Das Staatsschutzkommissariat übernahm die Ermittlungen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli verurteilten die Tat.