Hamburg (dpa/lno) – Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Überlastung der Amtsgerichte in Hamburg kritisiert. Dadurch könnten zahlreiche Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden und dringend benötigte Wohnungen ständen leer und könnten nicht genutzt werden, teilte der Verband mit. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren. Dabei sei das Problem seit Jahren bekannt, hieß es.
«Die Personalsituation an Hamburgs Amtsgerichten hat mittlerweile desaströse Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt: Dringend benötigter Wohnraum kann nicht vermietet werden, da entsprechende gerichtliche Entscheidungen fehlen», sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. So werde dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum vorenthalten und sehenden Auges weiterer unnötiger Leerstand produziert.
«Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die oft monatelang eine passende Wohnung suchen», sagte Breitner. Gleichzeitig stiegen bei den Vermietern Monat für Monat die Forderungen – ohne eine realistische Aussicht darauf, dass die ausstehenden Beträge jemals ausgeglichen werden. «Das kann für manche Vermieter existenzbedrohende Ausmaße annehmen», sagte der VNW-Direktor.
Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft unterstützte die Kritik an der Überlastung der Amtsgerichte. «Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Problem seit Jahren bekannt ist und SPD und Grüne dennoch keine adäquaten Maßnahmen ergriffen haben, um die Lage zu verbessern», sagte der CDU-Politiker Richard Seelmaecker. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) habe es versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Personalsituation an den Gerichten zu verbessern.