Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist offen für eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse. Es sei richtig, die Frage der Sondervermögen auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu führen, sagte Günther am Nachmittag in Kiel. Aus Länderinteresse dürfe es aber nicht nur um Verteidigung gehen. «Es ist auch wichtig, dass wir die Schuldenbremse auch in den Bereichen reformieren, wo wir auch in den Ländern besondere Herausforderungen und Probleme haben. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.»
Es lägen mehrere Vorschläge von Wirtschaftsforschungsinstituten auf dem Tisch, sagte Günther. «Wie kommt man nach einer Notlagensituation wieder in eine normale Haushaltslage zurück? Da brauchen wir Übergangsfristen.» Es sei wichtig im Sinne der Länderinteressen, nicht nur das eine zu machen.
«Mir geht es nicht darum, mehr Schulden zu machen», stellte Günther klar. Notwendig seien jedoch Regelungen, wie Länder mit besonderen Herausforderungen in ihren Haushalten umgehen können. «Wir merken das im Moment, wenn wir eine Notlage haben: Danach wieder zurückzukehren in den normalen Pfad ist im Rahmen der Regelungen auch der Schuldenbremse derzeit ein fast unmögliches Unterfangen.»
Günther: Bestehende Mehrheiten nutzen
Es gebe aktuell erheblichen Handlungsdruck, sagte Günther. Es gehe um die Verteidigungsfähigkeit des Landes und eine bessere Aufstellung in Europa gegen Bedrohungen von außen. Deshalb sei es wichtig und notwendig, noch bestehende Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entsprechend zu nutzen.
Im Gespräch ist, noch mit dem alten Bundestag Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder das Schaffen eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.
Merz: Zeitnah keine Reform
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte hingegen einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. Es sei in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sagte Merz.
Wenn es überhaupt stattfinde, sei das eine ziemlich umfangreiche und schwierige Arbeit.