Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Linke haben der Behauptung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) widersprochen, sie hätten eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. «Die Linke hat nie gesagt, wir sind nicht gesprächsbereit oder nicht offen für Gespräche», sagte die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag, Cansu Özdemir.
Für sie entscheidend seien jedoch die Inhalte, etwa der Kampf gegen Armut, niedrigere Mieten oder ein NSU-Untersuchungsausschuss.
Tschentscher hatte zuvor gesagt, dass insbesondere der derzeitige Grünen-Koalitionspartner durch das Erstarken der Linken so geschwächt werden könnte, dass es für ein Zweierbündnis nicht mehr reicht. Eine Zusammenarbeit mit den Linken zieht Tschentscher nicht in Betracht. «Die Linke hat sich in Hamburg klar wie in kaum einem anderen Bundesland dafür ausgesprochen, nicht zu regieren», sagte er.
Özdemir: Tschentscher hat keine Lust auf Inhalte der Linken
Tschentscher warne nur deshalb vor instabilen Verhältnissen, weil er keine Lust habe, Inhalte der Linken umzusetzen, sagte Özdemir. Für den SPD-Politiker sei eine Konstellation natürlich viel bequemer, «wo er eben nicht in die Situation kommt, diese Maßnahmen umsetzen zu müssen». Özdemir sagte, die Linken seien schon immer gesprächsbereit gewesen. «An uns lag das ja nicht.»
Özdemir ist Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ob sie das bleibt und ob sie trotz ihrer möglichen Wahl überhaupt in das Hamburger Parlament einzieht, ist offen. Denn am vergangenen Sonntag wurde sie neben Jan van Aken völlig überraschend auch in den Deutschen Bundestag gewählt. Die Linken hatten ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl in Hamburg von 6,7 auf 14,4 Prozent mehr als verdoppelt.
Berlin oder Hamburg?
Berlin oder Hamburg? «Das ist eine Frage, mit der ich mich wirklich erst nach dem Wahlkampf auseinandersetzen kann», sagte Özdemir. Sie verwies auch auf ihre familiäre Situation – sie ist Mutter eines kleinen Kindes. Außerdem müsse das auch parteiintern geklärt werden. Ursprünglich habe sie nie vorgehabt, in den Bundestag zu wechseln, verstand sich als Zählkandidatin auf einem aussichtslosen Platz.
Die kommissarische Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek – sie war mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten nach Hamburg gekommen – sagte, «14 Prozent waren es ja für die Bundestagswahl und das ist jetzt natürlich meine Mindestanforderung an euch». Ein Wert, den Özdemir etwas auf zwölf Prozent plus herunterschraubte.
Schließlich seien Umfragen für die Linken noch vor wenigen Wochen von fünf bis sechs Prozent ausgegangen. Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2020 hatten die Linken 9,1 Prozent der Stimmen erhalten.