Kiel (dpa/lno) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft aus. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Abschaffung der verpflichtenden Bilanz der Nährstoffe (Stoffstrombilanz), scheiterte damit aber in der Abstimmung. Stattdessen verabschiedete das Parlament einen Antrag von CDU und Grünen sowie des SSW, der den Bund zum Handeln auffordert. Dem stimmte auch die SPD-Fraktion zu. Überschüssige Nährstoffe, die von Pflanzen nicht aufgenommen werden, führen zu einer Belastung von Gewässern und Grundwasser.
Die FDP-Abgeordnete Anne Riecke nannte die verpflichtende Stoffstrombilanz, mit der unter anderem ein Nachweis über Einsatz und Verbleib von Stickstoff in den Betrieben geführt werden muss, ein «bürokratisches Monster». Weil die Daten alle bereits bekannt seien, müssten «Formulare für die Schublade» produziert werden. «Ich finde das absurd», sagte Riecke und forderte, die Stoffstrombilanz müsse abgeschafft werden. Das bedeute aber nicht den Verzicht auf die Dokumentation notwendiger Daten.
Für die CDU-Fraktion sagte Rixa Kleinschmit, die Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf Bundesebene umzusetzen. «Die zu Recht geforderte Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.» Die neue Bundesregierung müsse die Vorschläge aufnehmen und umsetzen.
Betriebe müssten entlastet werden
Auch der Grünen-Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer verwies auf die ZKL. Es gehe um einen schlüssigen Gesamtvorschlag und nicht nur um Einzelmaßnahmen. Die Vorschläge der ZKL seien ausgewogen. Die jetzige Stoffstrombilanz sei dagegen zu kompliziert. Betriebe, die nachweislich nicht zu Stoffüberschüssen beitragen, müssten entlastet werden.
Sandra Redmann von der SPD kritisierte den Antrag der FDP. Eine Entlastung nur an der Stoffstrombilanz festzumachen sei nicht sinnvoll. Viele Vorschriften seien Zeitfresser. Sie verwies auf Aussagen von Kieler Wissenschaftlern, wonach Kenntnisse der Stoffströme unverzichtbar seien.
Zügiges Handeln gefordert
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) forderte mit Blick auf die ZKL, die künftige Bundesregierung müsse zügig handeln. Die Stoffstrombilanz sei kein geeignetes Mittel. In Schleswig-Holstein gebe es bereits eine elektronische Nährstofferfassung. Diese Daten könnten nutzbar gemacht werden. «Mir geht es darum, aufwendige und unnötige Dokumentationspflichten zu reduzieren.»
Auch aus Sicht des SSW-Abgeordneten Michael Schunck ist ein Instrument zum Nachvollziehen der Stoffströme erforderlich. Er verwies auf das bestehende digitale Meldesystem in Schleswig-Holstein. Damit werde das von der EU geforderte Monitoring zu Nährstoffbedarf und Nährstoffeinsatz erfüllt.