Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag über die Schuldenbremse angekündigt. Geplante Änderungen am Grundgesetz hätten auch Auswirkungen auf Formulierungen in der Landesverfassung, die voraussichtlich angepasst werden müssten, sagte Günther.
Nach Plänen der möglichen neuen Koalition aus Union und SPD im Bund sollen die Länder künftig wie der Bund 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Schulden aufnehmen können. Das würde zusätzlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für das Land bedeuten, der investiert werden könne. «Das ist schon eine ordentliche Summe, die auch notwendig ist», so Günther. Das dürfe aber nicht dazu verführen, bei den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, mahnte der Ministerpräsident.