Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hat der Nord-CDU und Ministerpräsident Daniel Günther ein doppeltes Spiel bei der Schuldenbremse vorgeworfen. «Zwar hat Daniel Günther immer wieder mal angedeutet, dass man über eine Reform der Schuldenbremse reden könnte», sagte Midyatli am Nachmittag. Gleichzeitig habe seine Fraktion im Landtag jeglichen diesbezüglichen Antrag als unseriös abgelehnt.
Günther hatte zuvor Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über die Schuldenbremse angekündigt. Geplante Änderungen am Grundgesetz hätten auch Auswirkungen auf Formulierungen in der Landesverfassung. Nach Plänen der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD sollen die Länder künftig wie der Bund 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Schulden aufnehmen können. Das würde für den Norden zusätzlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bedeuten.
Forderungen
SPD-Bundesvize Midyatli kündigte einen neuen Antrag ihrer Fraktion für den Landtag ein. Ihr Landesverband fordert seit langem eine weitgehende Reform der Schuldenbremse und hatte bereits weit vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Antrag eingebracht.
«Der Ministerpräsident sprach damals von einem „Sturm im Wasserglas“ und entschied sich für einen mutmaßlich verfassungswidrigen Haushalt, den er sich wohl hätte sparen können», sagte Midyatli. «Jetzt, da die öffentliche Debatte um die Schuldenbremsenreform nach der Bundestagswahl an Intensität gewinnt, versucht Günther sich als Vorreiter zu positionieren und die Initiative für sich zu beanspruchen.» Vor Landtagsdebatten habe er sich dagegen mehrfach gedrückt und in entscheidenden Momenten Änderungen blockiert.