Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) begrüßt die Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und den Grünen. «Sie ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, den Klimaschutz – und für Schleswig-Holstein. Das harte Ringen um mehr Klimaschutzinvestitionen hat sich gelohnt», so Schneider. Ein wichtiger Erfolg der Grünen sei, dass das neu geschaffene Sondervermögen nun eine Entscheidung für echte Zukunftsinvestitionen sei und nicht für Wahlkampfgeschenke genutzt werden dürfe. «Bedauerlich ist nur, dass den Ländern nicht mehr als 100 Milliarden vom Sondervermögen zugestanden werden.»
Auch die Möglichkeit der Länder, sich künftig mit 0,35 des Bruttoinlandsprodukts verschulden zu dürfen, nannte die Ministerin überfällig. Der Bedarf sei enorm. «Klar ist auch: Für jeden Euro, den wir heute Schulden machen, müssen wir morgen Zinsen zahlen. Deswegen sind wir es den künftigen Generationen schuldig, mit dieser Möglichkeit sorgfältig umzugehen und sicherzustellen, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich in unsere Zukunft investiert werden.»
Zweidrittelmehrheit nötig
Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
Aus Sicht der Grünen-Landesvorsitzenden Anke Erdmann handelt es sich um ein gutes Paket. Dafür habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer geworben. «Ich hoffe jetzt nur, dass Herr Merz es nicht wieder versemmelt», sagte Erdmann mit Blick auf den möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU).