Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Unterstützung des Landes im Bundesrat für das in Berlin vereinbarte Finanzpaket zugesagt. Die beteiligten Parteien würden ihrer staatspolitischen Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht, sagte er. «Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir jetzt uns um Verteidigungsbereitschaft kümmern und auch um Zukunftsinvestitionen.»
Er begrüße es ausdrücklich, dass auch der Klimaschutz berücksichtigt wird, sagte Günther. Für Schleswig-Holstein als ein Land, das stark von Klimafolgen betroffen ist, sei das ein wichtiger Punkt. Er sei sehr erleichtert, dass es gelungen sei, jetzt eine Einigung herbeizuführen.
Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.