Kiel (dpa/lno) – Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von der Landesregierung Gespräche mit den Umweltverbänden über den Weiterbau der Autobahn A20 bei Bad Segeberg. Für den Abschnitt liegt nach jahrelangen Verzögerungen ein neuer Planfeststellungsbeschluss vor.
Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass dieses Mal nicht wieder dagegen geklagt werde, forderte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (beide CDU) müssten ihren grünen Koalitionspartner um Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in die Pflicht nehmen, um außergerichtliche Lösungen zu ermöglichen. «Ansonsten wären weitere Klagen der Umweltverbände und eine weitere Verzögerung eine schwere politische Niederlage für diese Landesregierung», erklärte Vogt.
Außerdem müsse Günther im Zuge der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sicherstellen, dass das Planungsrecht für die Verkehrsinfrastruktur umfassend reformiert wird. Die beschlossene Neuverschuldung des Bundes bringe Schleswig-Holstein keine Vorteile, wenn die Projekte nicht umgesetzt werden könnten. «Alle Planungsprozesse müssen massiv beschleunigt werden.»
Vogt forderte Änderungen am Verbandsklagerecht. Die Verbände sollten früh in die Planung eingebunden werden oder sollten ihr Mitspracherecht ansonsten verwirken. «Wer sich am Prozess nicht beteiligt und sich rechtzeitig einbringt, darf auch keine Klagebefugnis mehr haben.»