Hamburg (dpa/lno) – Die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Anwohnern des Nobelviertels Hochkamp in den Elbvororten unsolidarisches und «unhanseatisches» Verhalten vorgeworfen. Anlass ist deren Weigerung, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des S-Bahnhofs Hochkamp zuzulassen.
«Ein kleiner Teil der vermögendsten Hamburger:innen nutzt ein mehr als 100 Jahre altes Privileg für Villenviertel, um die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Stadtteil zu verhindern», sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Bei der Opposition stieß er mit seinen Äußerungen auf Kritik.
Anwohner des Villenviertels können Unterkunft verhindern
Die sogenannte Hochkamp-Klausel, eine rechtliche Besonderheit, macht eine Bebauung in dem Villenviertel von einer Zustimmung des Hochkamp Vereins abhängig – auch wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine öffentliche Fläche handelt.
Wie ein Sprecher der Sozialbehörde bestätigte, hatten die Pläne, auf dem P+R-Platz temporär eine «kleinere Unterkunft» zu errichten, bei einer Mitgliederversammlung des Vereins am Mittwochabend keine Mehrheit gefunden. «Damit ist diese Überlegung von uns vom Tisch», sagte er.
Kienscherf: Anwohner stellen Hamburgs Weltoffenheit infrage
«Es ist absurd, dass eine als Parkplatz ausgewiesene städtische Fläche aufgrund eines mehr als 100 Jahre alten Privilegs nicht für eine temporäre Nutzung zum Wohl aller Hamburger:innen genutzt werden kann», kritisierte der SPD-Fraktionschef. «Ich appelliere an die Anwohnenden am Hochkamp, ihren Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft zu leisten.»
Hamburg trage als weltoffene Metropole ihren Teil zur Aufnahme von Geflüchteten bei. «Diese Weltoffenheit, die über Jahrhunderte Grundlage für den Wohlstand unserer Stadt war, stellen nun ausgerechnet diejenigen infrage, die davon am stärksten profitiert haben», sagte Kienscherf. Dieses Verhalten sei «unhanseatisch».
CDU-Fraktionsvize spricht von haltlosen Beschimpfungen
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling warf Kienscherf vor, die Tonlage unnötig zu verschärfen. «Schuldzuweisungen und Beschimpfungen gegenüber den Mitgliedern des Vereins Hochkamp e.V. sind auf jeden Fall kein adäquates Mittel zur Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung», sagte sie.
Die Vereinsmitglieder hätten ihre Entscheidung nach gründlicher Abwägung getroffen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. «Das ist ihr gutes Recht», sagte Frieling. «Für diesen und für alle weiteren Senatsvorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen gilt, dass eine transparente Kommunikation und ein respektvoller Dialog essenziell sind, damit gemeinsam geeignete Lösungen gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht werden.» Das sei bei SPD und Grünen offensichtlich noch nicht angekommen.
Die AfD nannte die Entscheidung des Vereins gegen die Flüchtlingsunterkunft «gelebte Demokratie». «Wenn die SPD als Reaktion darauf von unsolidarischem und unhanseatischem Verhalten faselt, dann zeigt es die ganze Abgehobenheit und Bürgerferne der SPD», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.