Hamburg (dpa/lno) – Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags mit den Grünen hat die Hamburger SPD der Neuauflage des Regierungsbündnisses zugestimmt. Das Votum eines Landesparteitags in Wandsbek für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm fiel einstimmig aus: Unter den 297 Delegierten gab es lediglich eine Enthaltung.
Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat erhielt einhellige Zustimmung. Veränderungen zur bisherigen Besetzung gibt es keine: Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard bleibt Wirtschaftssenatorin – Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.
Koalitionsvertrag zeigt klare sozialdemokratische Handschrift
Tschentscher hatte zuvor vor den Delegierten in der Aula einer Wandsbeker Berufsschule für den Koalitionsvertrag geworben. Er zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. «Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen», sagte er.
Der Bürgermeister verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern in diesen Bereichen gespart werden müsse. Auch seinen Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte wie den Schnellbahnausbau geplant. «Keine andere Stadt in Deutschland investiert in dieser Milliarden-Größenordnung», sagte er.
Gemeinsam mit den Grünen wolle man «die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren» schaffen. Zudem solle das Bauen in Hamburg günstiger werden. «Kostengünstiges Bauen ist die Voraussetzung für bezahlbare Mieten.»
Die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben. «Aber wir sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen», sagte Tschentscher.
Tschentscher baut auf Geschlossenheit der Grünen
Er äußerte die Hoffnung, dass auch die Grünen bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Montag dem Koalitionsvertrag «mit der gleichen Geschlossenheit» zustimmen werden. Der Vertrag sei fair verhandelt worden. «Wir mussten allerdings unseren bisherigen und künftigen Koalitionspartner doch ein paar Dinge abverlangen», räumte Tschentscher ein.
Als Beispiel nannte er die Innere Sicherheit, die Terror- und Islamismus-Bekämpfung sowie die Migrationspolitik. Hier sei vereinbart worden, von der Bundesregierung geplanten Gesetzen im Bundesrat zuzustimmen.
Leonhard: Koalitionsvertrag adressiert politische Mitte
SPD-Landeschefin Leonhard betonte die Besonderheit Hamburgs in der politischen Landschaft Deutschlands. Schon bei der Bundestagswahl Ende Februar habe die SPD mit knapp 23 Prozent ein Ergebnis deutlich über dem im Bund eingefahren. Die SPD als stärkste Kraft: «Das ist etwas, das es in Deutschland kaum noch gibt», sagte sie.
Bei der Bürgerschaftswahl Anfang März kam die SPD trotz Verlusten erneut auf Platz eins, deutlich vor CDU und Grünen. Das Ergebnis zeige, dass es in Hamburg eine starke politische Mitte gebe «und die Möglichkeit, die Stadt mit einem stabilen Zweierbündnis weiter voranzubringen», sagte Leonhard. Auch das sei andernorts vielfach nicht mehr an der Tagesordnung.
Unterzeichnung am Dienstag – Bürgermeisterwahl Anfang Mai
Stimmt die Landesmitgliederversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag am Montag wie erwartet ebenfalls zu, soll die Unterzeichnung am Dienstag stattfinden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg.