Von Sven Wolter-Rousseaux – Kaum waren die Opfer des Anschlags in Solingen identifiziert, und der Täter noch auf der Flucht, entbrannte in den sozialen Netzwerken, insbesondere auf X (ehemals Twitter), bereits ein erbitterter politischer Schlagabtausch. Die Tragödie wurde umgehend instrumentalisiert: Rechte Stimmen fühlten sich in ihrem Misstrauen gegenüber Migranten bestätigt, während das linke Lager die Rechten, insbesondere die AfD, scharf kritisierte und ihnen eine voreilige Verurteilung sowie politische Ausnutzung der schrecklichen Tat vorwarf – obwohl die Identität des Täters noch unklar war.
In diesem hitzigen Klima äußerte sich die rechts-konservative Influencerin Anabel Schunke auf X (Twitter) mit der provokativen Behauptung: „Linke betrauern nicht die Opfer solcher Attacken wie in Solingen. Sie betrauern ihren verlorenen ideologischen Kampf gegen die Realität und dass das ‚den Rechten in die Hände spielt‘.“ Diese und ähnliche Aussagen, die allesamt nicht ganz unrichtig sind, führen zu einer Eskalation des ohnehin bereits polarisierten Diskurses.
Politiker aller Parteien drückten ihre Betroffenheit aus und griffen dabei auf Phrasen zurück, die nach jedem solchen Vorfall in ähnlicher Form zu hören sind. Wer jedoch in dieser Situation die verfehlte Migrationspolitik der aktuellen Regierung sowie der Vorgängerregierung unter Merkel als möglichen Faktor anspricht, wird schnell als „Nazi“ abgestempelt und scharf angegangen.
Es ist inzwischen offensichtlich, dass ein Zusammenhang zwischen Migrantengewalt und unkontrollierter Zuwanderung besteht. Gleichzeitig ist unbestreitbar, dass insbesondere innerhalb der Grünen und des linken Flügels der SPD erheblicher Widerstand gegen eine Verschärfung der Abschiebepraxis und der Migrationspolitik insgesamt besteht.
Statt sich darüber zu empören, dass solche abscheulichen Taten den Rechten in die Hände spielen, sollte die politische Debatte genutzt werden, um die zugrunde liegenden Probleme offen anzusprechen und notwendige Veränderungen in der Migrationspolitik einzufordern. Es ist an der Zeit, die unkontrollierte Zuwanderung zu beenden und kriminelle sowie auffällige Migranten konsequent auszuweisen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Mein Ziel ist es, in einem Deutschland zu leben, in dem wir gemeinsam mit den 80 Prozent der friedlichen Migranten sicher und sorgenfrei zusammenleben können – gerne auch in einer multikulturellen Gesellschaft. Doch dafür bedarf es einer klaren und durchsetzungsfähigen Migrationspolitik, die die Interessen aller Bürger schützt.