Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Grünen-Spitze setzt bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr auf Sieg und hat deswegen den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vergangenen vier Wahlen seien für die Grünen in Hamburg sehr gut gelaufen, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Sie will am 2. März Bürgermeister Peter Tschentscher vom Koalitionspartner SPD als Nummer eins ablösen.
Vergangene vier Wahlen sind für Grüne gut gelaufen
Bei der vergangenen Bundestags-, Bürgerschafts- und Bezirkswahl seien die Grünen mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei gelandet, bei der jüngsten Europawahl sogar auf Platz eins, betonte die Wissenschaftssenatorin bei der Präsentation des rund 150 Seiten umfassenden Programms. Verabschiedet werden soll das Papier am 28. September bei einer Landesmitgliederversammlung.
Leitmotiv des Regierungsprogramms 2025-2030 sei die «Freie und sichere Stadt Hamburg», sagte Fegebank. Bei der Sicherheit hätten die Grünen vor allem Mädchen und Frauen, ältere Menschen und Minderheiten im Blick.
Konkret wollen die Grünen Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei ebenso stärken wie die Justiz und den Verfassungsschutz, sagte Fegebank. Mit Blick auf die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft schwebt der Senatorin eine mit einer Milliarde Euro ausgestattete Zukunftsstiftung vor.
Blumenthal: Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sagte, er und seine Partei wollten in den kommenden fünf Jahren den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken, die Infrastruktur sanieren und Hamburg als Fahrradstadt weiterentwickeln. Die Grünen-Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Maryam Blumenthal betonte, zudem müssten die Kinder und Jugendlichen der Stadt mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei komme der Bildungspolitik eine Schlüsselrolle zu. Unter anderem wollten die Grünen mit Blick auf die Sprachförderung die verbindliche Untersuchung der Kinder von 4,5 auf 3,5 Jahre vorziehen.
In den Schulen wiederum soll das fächerübergreifende, projektbezogene Lernen mit flexiblen Lernzeiten vorangetrieben, die Demokratiebildung ausgebaut und die Medienkompetenz der Kinder gestärkt werden, sagte Blumenthal. Um die Begeisterung der Kinder für das Schwimmen zu stärken, sollen zudem alle Bäderland-Einrichtungen Kinder bis zehn Jahre kostenlos in die Bäder lassen. Außerdem soll der Schwimmunterricht von der dritten und vierten in die erste und zweite Klasse vorgezogen werden.
Alam: Mindestens 3.500 geförderte Wohnungen pro Jahr
Grünen-Chef Leon Alam sagte, dass beim Wohnungsbau der Fokus auf bezahlbare Wohnungen gerichtet werden soll. «Ganz konkret wollen wir mindestens 3.500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr schaffen.» Am bisherigen «Bündnis für das Wohnen» wollten die Grünen festhalten. Dies beinhaltete bislang als Ziel die Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Jahr, darunter 3.000 geförderte Wohnungen. Alam räumte jedoch ein, dass diese Ziele zuletzt aus unterschiedlichsten Gründen nicht eingehalten worden seien. Ferner wollten die Grünen mit einer eigenen Meldestelle gegen überhöhte Mieten vorgehen.
Mit Blick auf den Klimaschutz setzen die Grünen laut Alam unter anderem stark auf die Solarenergie. Diese soll bis 2030 auf 800 Megawatt ausgebaut werden. «Das ist eine Versiebenfachung der aktuellen Leistung», sagte Alam, bis zu 200.000 Haushalte könnten so mit Strom versorgt werden. Wichtig beim Klimaschutz sei jedoch, dass dieser sozial organisiert werde, weshalb künftig jede Maßnahme automatisch auf ihre Folgen untersucht werden soll.