Hamburg (dpa/lno) – Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. «Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.»
Statt sich den Problemen anzunehmen, gehe Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem Thema aus dem Weg, warf ihm Sudmann vor. Forderungen der Linken, wie etwa nach einem Mietendeckel oder mehr Fachkräften im öffentlichen Dienst, habe die Regierung abgelehnt. «Das brauchen wir und das wollen Sie nicht machen», sagte Sudmann.
CDU: Grüne sollen Verkehrspolitik abgeben
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Mit der Wirtschaftsstrategie des Senats sei eine Mehrzahl der Unternehmen unzufrieden. Die Wirtschaft brauche mehr Rückenwind, da diese die Grundlage für Wohlstand lege.
«Das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann», sagte Thering. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. «Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt», sagte er.
In der Verkehrspolitik habe der Senat Fußgänger und Autofahrer «vollends vergessen». Die Grünen dürften nach der Wahl keine Verantwortung mehr für die Verkehrspolitik haben, sagte Thering.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. «Hören Sie auf, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten», sagte Wolf.
Schlotzhauer: Zugang zu Arbeit ist Armutsbekämpfung
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) warf den Linken vor, ihre Vorwürfe zur Wohnungslage zu verzerren. Untersuchungen ihrer Behörde hätten gezeigt, dass 85 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Wohnsituation zufrieden seien.
«Wir werden weitermachen und uns auch um die anderen 15 Prozent kümmern», sagte Pein. Dass die Linken ein anderes Bild vermitteln wollten, sei «ein Beispiel für Spaltung und Angstmacherei, die konsequent betrieben wird».
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wies den Vorwurf fehlender sozialpolitischer Verantwortung zurück. «Soziale Rechte auch verwirklichen zu können, das sind die Maßgaben für unser Handeln», sagte sie. Zudem gebe es in Hamburg ein Armutsbekämpfungsprogramm. «Das ist der Zugang zur Arbeit.» Über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte belegten das.
«Nirgendwo sind die Menschen zufriedener mit ihrem Leben und ihrer Stadt», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. «Das ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis der verantwortungsvollen Regierungspolitik unter Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.»
Grüne warnen vor Stillstand bei CDU-Führung im Bund
Kienscherf erinnerte an Zehntausende Flüchtlinge, die in Hamburg aufgenommen worden seien. CDU und Linken warf er vor, wichtige Wohnungsbauprojekte zu blockieren. Hamburg habe eine stabile Regierung, die ihre Versprechen auch umsetze. «Anders als die Linke, die allen was versprechen, aber nichts halten», sagte Kienscherf.
Hamburg sei eine teure Stadt, räumte Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ein. «Doch wir sorgen mit konkreten Maßnahmen dafür, dass das Leben hier bezahlbar bleibt.» Als Beispiele nannte der den geförderten Wohnungsbau und günstige Nahverkehrstickets.
Eine von der CDU geführte Koalition, wie sie sich im Bund anbahne, stehe dagegen für Stillstand. «Diesen Schritt zurück darf Hamburg unter keinen Umständen gehen», sagte Gwosdz.