Hamburg (dpa/lno) – Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die von der Union im Bund geforderte Verschärfung der Migrationspolitik auch zum Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung machen. Seine Fraktion beantrage dazu am Mittwoch eine Debatte in der Aktuellen Stunde, teilte Fraktionschef Dennis Thering mit. Dabei müssten SPD und Grüne «Farbe bekennen».
Für die Umsetzung des Maßnahmenpakets der Union, das unter anderem schärfere Grenzkontrollen und die Abweisung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere vorsieht und in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, brauche es die Unterstützung der Länder.
Thering: Können nicht zur Tagesordnung übergehen
Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg müsse allen Demokraten klar sein, «dass niemand jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen kann», sagte Thering. Um die Sicherheit der Bevölkerung wiederherzustellen, seien sofortige Maßnahmen notwendig.
«Die Union beantragt unter anderem konsequente Kontrollen an den Außengrenzen, ein Einreiseverbot ohne gültige Dokumente, die schnelle Abschiebung von Ausreisepflichtigen, einen unbefristeten Ausreisearrest und tägliche Abschiebungen.» Diese Maßnahmen seien kein Schnellschuss, «sondern entsprechen unserer Programmatik», sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende.
Er forderte Bürgermeister Peter Tschentscher auf, seine SPD davon zu überzeugen, dem Paket im Bundestag zuzustimmen. «Die bisherigen zaghaften Maßnahmen haben erkennbar nicht ausgereicht, und deshalb ist es jetzt Zeit, richtig zu handeln», sagte Thering.
Kritik der SPD
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprach von einer Kampagne. «Mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die CDU die Migrationsdebatte komplett auf Rechts gedreht.» Die Partei nehme dafür sogar einen Pakt mit der AfD in Kauf. «Das zeigt: Die Brandmauer der CDU nach Rechtsaußen bröckelt nicht nur, sie fällt buchstäblich in sich zusammen.»
Kienscherf warf Thering vor, mit markigen Worten die schrecklichen Taten von Solingen und Aschaffenburg zu missbrauchen, um alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen. «Das ist populistisch, geschmacklos und gefährlich.» Thering, Merz und die CDU machten sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten.
Hamburg zeige, wie konsequente Sicherheitspolitik und eine ausgewogene Migrations- und Integrationspolitik zusammen gelingen könnten, sagte Kienscherf. «Mehr als 1.500 Menschen wurden im Jahr 2024 aus Hamburg abgeschoben. Wir sind aber auch sehr klar bei der Integration von Menschen mit Bleiberecht.» Die Hansestadt brauche Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Industrie und Handwerk.