Hamburg (dpa/lno) – Mit der Forderung nach einer Express-Abschiebehaft am Hamburger Flughafen hat die CDU die Debatte um die Migrationspolitik kurz vor der Bundestagswahl weiter befeuert. Die Einrichtung mit bis zu 500 Haftplätzen solle künftig deutlich mehr und schnellere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen ermöglichen, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.
Laut Innenbehörde übersteigt eine Einrichtung mit 500 Plätzen jedoch bei weitem den Bedarf. Die SPD sprach von einer populistischen Forderung und einem «Konjunkturprogramm für die AfD». Bei der AfD selbst wurde die CDU-Forderung als «billiger» Versuch gesehen, «konservativ Stimmen abzugreifen».
CDU will für mehr und schnellere Abschiebungen sorgen
In der Express-Abschiebehaft sollen nach den Vorstellungen Therings bis zu 500 Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Wöchentlich soll es Abschiebeflüge geben. Gemeinsam mit einer neuen, CDU-geführten Bundesregierung wolle man dafür sorgen, «dass Ausreisen rechtlich leichter gemacht und politisch durchgesetzt werden», sagte Thering.
Ziel müsse es sein, die illegale Migration nach Deutschland zu beenden. «Nur wenn wir zu Recht und Ordnung zurückkehren, können wir die Akzeptanz für unser Asylsystem wiederherstellen und hilfsbedürftigen Menschen auch zukünftig Schutz gewähren.»
Innenbehörde hält CDU-Forderung für übertrieben
Mit 1.700 Rückführungen im vergangenen Jahr habe Hamburg die Zahlen bereits deutlich gesteigert. «Wir fahren hier einen sehr konsequenten Kurs nach klaren rechtsstaatlichen Verfahren und konzentrieren uns sehr stark auf die Abschiebung von Straftätern», sagte ein Sprecher der Innenbehörde. 270 Straftäter seien im vergangenen Jahr abgeschoben worden, 28 Prozent mehr als im Vorjahr.
«Alles, was rechtlich möglich ist, wird in Hamburg ausgeschöpft, um einen illegalen Aufenthalt zu beenden und das Aufenthaltsrecht durchzusetzen», sagte der Sprecher. Die Forderung nach 500 Abschiebehaftplätzen allein in Hamburg erscheine angesichts des tatsächlichen Bedarfs realitätsfremd. So hätten von den rund 9.400 Ende vergangenen Jahres ausreisepflichtigen Personen in Hamburg rund zwei Drittel eine Duldung gehabt. Bei diesen Menschen sei eine Abschiebung weder praktisch noch rechtlich möglich.
SPD nennt Forderung nach 500 Abschiebehaftplätzen absurd
Insgesamt gebe es in Deutschland derzeit rund 800 Abschiebehaftplätze. Bayern und Nordrhein-Westfalen mit ihren zusammen 32 Millionen Einwohnern kämen dabei gerade mal auf insgesamt 450 Plätze. Dass die CDU nun allein für Hamburg 500 fordere, «zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags», sagte der Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher. «Entweder hat die CDU keine Ahnung von der Materie oder sie täuscht die Bürger:innen ganz bewusst.»
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann konstatierte: «Wie immer vor den Wahlen: Die CDU blinkt nach rechts und biegt nach den Wahlen links ab.» Eine Abschiebeoffensive sei nur mit der AfD möglich. «Fakt ist: Wer CDU wählt, bekommt am Ende rote und grüne Politik.»