DGB: Neuer Senat muss in Hamburg Versäumnisse nachholen

«Wir haben die klare Erwartung, dass nun in der neuen Legislatur eingelöst wird, was in der vergangenen Legislatur versäumt wurde», fordert die Hamburger DGB-Chefin Chawla.
«Wir haben die klare Erwartung, dass nun in der neuen Legislatur eingelöst wird, was in der vergangenen Legislatur versäumt wurde», fordert die Hamburger DGB-Chefin Chawla. Foto: Georg Wendt/dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, Tanja Chawla, erwartet nach der Bürgerschaftswahl einen neuen rot-grünen Senat und hofft auf schnelles Handeln. «Der rot-grüne Senat ist mit Abstrichen bestätigt worden. Wir haben die klare Erwartung, dass nun in der neuen Legislatur eingelöst wird, was in der vergangenen Legislatur versäumt wurde», sagte Chawla. 

«Es braucht ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient, einen Transformationsrat, in dem wir gemeinsam die Weichen für die sozial-ökologische Transformation stellen können und massive Investitionen in unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge», forderte die Hamburger DGB-Chefin.

Positiv äußerte sich Chawla über das vergleichsweise schlechte Abschneiden der AfD, die laut Landeswahlleitung in Hamburg auf 7,5 Prozent kam. Das sei auch der Verdienst der vielen Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, die bei Demonstrationen für Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gegangen seien. «Auf diese aktive Zivilgesellschaft können wir stolz sein.»