Kiel (dpa/lno) – Nach anonymen Drohschreiben unter Verwendung des Logos der AfD ermittelt in Schleswig-Holstein der Staatsschutz. «Derartig drastische Bedrohungen verabscheue ich», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Nachmittag. «Wir bearbeiten die Drohschreiben mit hoher Priorität und Sensibilität.»
Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Betroffenen solcher Drohbriefe raten wir, jedes Schreiben zur Anzeige zu bringen und spurenschonend an die Polizei zu übergeben». Die Polizei unterstütze und berate Betroffene darüber hinaus in Sicherheitsfragen.
Ein Probst hatte am Dienstag ein gegen ihn gerichtetes Drohschreiben in den sozialen Medien veröffentlicht. Darauf steht unter dem Bild einer Waffe und dem Logo der AfD: «Sturmfront Schleswig-Holstein – Patriotischer Untergrund der AfD und Bauernschaft». Zu erkennen ist auch das Logo der historischen schleswig-holsteinischen Landvolk-Bewegung.
AfD reagiert
Schleswig-Holsteins stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Julian Flak erklärte, dass die Bundespartei direkt nach Bekanntwerden den betroffenen Probst angeschrieben und klargestellt habe, dass dieses Schreiben unter Verwendung des Parteilogos «selbstverständlich ohne unser Wissen und unsere Zustimmung verwendet wurde und wir mit dem vermeintlichen Absender rein gar nichts zu tun haben». Die Partei könne auch nicht ausschließen, dass das Schreiben von dritter Seite bewusst eingesetzt werde, um der AfD im Wahlkampf zu schaden, erklärte Flak.
Nach Angaben des Innenministeriums war eine Gruppierung namens «Sturmfront Schleswig-Holstein» der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein bislang nicht bekannt. Der Verfassungsschutz habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Drohbriefe eigene nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen.
Die Nordkirche kündigte an, wegen des Drohbriefes an den Probst Anzeige zu erstatten. «Mit einem Drohbrief werden gegen einen Propst unserer Kirche und seinen Ehemann Hass und Hetze verbreitet», erklärte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt. Die Nordkirche stehe fest an der Seite des Propstes und seines Ehemannes. «Beide haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Als Nordkirche sind wir auch weiterhin zutiefst solidarisch mit allen, die sich mutig und friedlich gegen Hass und Hetze einsetzen.»
Die Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein, Nora Steen, sagte, die offene Drohung an den Propst und seinen Mann zeigten, wie umfassend Hass und wie greifbar gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft wirkten. «Kein Mensch darf aufgrund seines Lebenskonzeptes bedroht, angefeindet und ausgegrenzt werden.»