Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion hat ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft gefordert. «Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, seinen Worten jetzt endlich auch Taten folgen zu lassen und die kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft mit landeseigenen Maßnahmen zu entlasten und zu unterstützen», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in Kiel.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe im Frühjahr angesichts der Bauernproteste ein Paket angekündigt, bisher sei davon allerdings nichts zu sehen, so Vogt. Dabei seien große Versprechungen gemacht worden. Daher mache die FDP nun Vorschläge. Die Fraktion spricht sich neben dem Abbau von überflüssiger Bürokratie auch für nennenswerte Erleichterungen beim Knickschutz aus.
Unter einem Knick wird eine Buschreihe mit Bäumen verstanden, die Felder und Äcker abgrenzt und als Windschutz dient. Sie wird alle paar Jahre geknickt, was stark geschnitten bedeutet.
Kritik an Ressortaufteilung
Die Sorge der FDP sei, dass Günther allerdings wieder vor seinem Grünen-Koalitionspartner einknicke. Schon die Erleichterungen zur Bejagung von Gänsen hätte der CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz per Verordnung umsetzen müssen, da die Grünen ihre Zustimmung verweigerten.
Zudem kritisierte Vogt, die schwarz-grüne Ressortaufteilung mit einem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium und einem Grünen-geführten Umweltministerium. Dies führt aus Sicht des FDP-Fraktionschefs dazu, dass der grüne Umweltminister seinen schwarzen Kabinettskollegen immer wieder ausbremse und vorführe.