Kiel (dpa/lno) – Nach den Vorstellungen der FDP kann Schleswig-Holsteins Haushalt für 2025 ohne einen neuen Notkredit auskommen. «Wir müssen sparsam haushalten», sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Er rechnet damit, dass die noch 2025 erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage von Liberalen und SPD gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 Auswirkungen auf den Etat 2025 haben könnte.
Den von der Fraktion vorgelegten Haushaltsvorschlägen zufolge soll das Land nicht nur auf einen Notkredit über 269,5 Millionen Euro verzichten, sondern auch 86,1 Millionen Euro weniger an konjunkturellen Schulden aufnehmen. «In dem Haushalt der Regierung ist noch sehr viel Luft drin», sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer.
Mehr Geld für Straßen
Krämer verwies auf zahlreiche Puffer im Zahlenwerk von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die Koalition plane beispielsweise mit Blick auf den Tarifabschluss 585 Millionen an globaler Personalmehrausgaben ein. «Wir haben dort Luft rausgelassen.» 200 Millionen Euro weniger reichten vollkommen aus, die Kosten der Erhöhung stünden bereits fest.
Im Bereich der Vorsorge will die Fraktion um 28,7 Millionen Euro kürzen, darunter beispielsweise 6,7 Millionen Euro im Bereich Flucht und Asyl. Sie will zudem 43 Millionen Euro aus dem Gewinn der Investitionsbank in die Krankenhaus-Finanzierung stecken.
Für den Landesanteil zur Förderung der geplanten Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt bei Heide in Höhe von 137 Millionen will die FDP nur eine Leerstelle im Haushalt einstellen. Sollte die Zahlung doch schon 2025 fällig werden, sollen 85 Millionen durch konjunkturell mögliche neue Schulden und der Rest über Minderausgaben im laufenden Etat finanziert werden.
Die FDP will die Mittel für den Straßenbau um 25 auf 100 Millionen Euro erhöhen und die 20,3 Millionen Euro Landesanteil für die Städtebauförderung wieder über den Haushalt und nicht – wie zuletzt von Schwarz-Grün beabsichtigt – über den kommunalen Finanzausgleich finanzieren. Kürzen will sie die Mittel für Naturschutz-Ranger um 1,7 Millionen Euro.
In der letzten Januarwoche soll der Landtag über den Haushalt für 2025 entscheiden.