Kiel/Heide (dpa/lno) – Die Nord-FDP wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung angesichts der Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt mangelhafte Kontrollen vor. «Es verfestigt sich der Eindruck, dass das Controlling der Landesregierung in dieser wichtigen Angelegenheit absolut mangelhaft war», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
So würden in Gerichtsakten bereits im Jahr 2023 erhebliche Produktionsprobleme beim Batteriehersteller erwähnt. Über den aktuellen Stand der Schwierigkeiten bei der Produktion im schwedischen Werk Northvolt Ett hat die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erst im Juni 2024 auch unter anderem aus der Presse erfahren.
«Allerspätestens hier hätten die Alarmglocken der Gutachter und der Verantwortlichen für die Prüfung der Wandelanleihe läuten müssen», erklärte FDP-Chef Vogt. Doch wenn die Landesregierung erst aufgrund von Pressemeldungen über nennenswerte Probleme bei dem Batteriehersteller erfahre, lasse dies tief blicken.
Landesregierung fordert enge Abstimmung
Weiterhin sind der Antwort der Landesregierung zufolge die deutschen Gesellschaften der Northvolt-Gruppe von der Beantragung des Gläubigerschutzes in den USA nach «Chapter 11» bisher nicht betroffen. Das bedeute, dass der Geschäftsbetrieb bei diesen Gesellschaften fortgeführt und in Heide weiter gebaut werde. Zudem werde das Chapter 11-Verfahren weiterhin vom Bundeswirtschaftsministerium und der Förderbank KfW «engmaschig» verfolgt.
Die Landesregierung betonte, dass mit einem Brief am 18. Dezember 2024 noch einmal deutlich gemacht wurde, dass eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene eingefordert wird. So sei das Land Schleswig-Holstein formal keine beteiligte Partei des Chapter 11-Verfahrens, wolle aber seine Interessen deutlich machen.
Laut Vogt hätte dieser Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium über eine enge Abstimmung aufgrund der hohen Investitionen hingegen schon früher geschehen müssen. «Die von der Landesregierung behauptete enge Abstimmung zwischen Bundeswirtschaftsministerium, Landesregierung und Northvolt zur Risikobewertung der Ausfallbürgschaft für die Northvolt-Wandelanleihe hat es in dieser Form offenbar nicht gegeben», kritisierte der FDP-Fraktionschef.