Fegebank: Straftäter sollen nach Haft abgeschoben werden

In einem neuen Triell zeigen die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl Gemeinsamkeiten bei der Migrationspolitik.
In einem neuen Triell zeigen die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl Gemeinsamkeiten bei der Migrationspolitik. Foto: Gregor Fischer/dpa

Hamburg (dpa/lno) – Bei einer erneuten Debatte vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die drei Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU große Übereinstimmungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik gezeigt. Es sei klar, dass alle Menschen in Hamburg in Sicherheit leben wollten, sagte die Grünen-Politikerin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Ausländische Straftäter, die ihre Strafe verbüßt hätten, sollten abgeschoben werden. 

Oppositionsführer Dennis Thering von der CDU erklärte mit Blick auf die Integration der Zuwanderer in den vergangenen Jahren: «Ich glaube nicht, dass wir alles richtig gemacht haben.» Hamburg brauche die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. «Da sind wir uns alle einig.» Die Stadt dürfe aber nicht überlastet werden. Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. «Aber ich sage auch, dass die Menschen, die illegal versuchen, nach Deutschland zu kommen, dass wir das nicht mehr schaffen.»

Bürgermeister Peter Tschentscher betonte die Erfolge seines rot-grünen Senats bei der Integration: Sehr viele der 2015/2016 gekommenen Migranten hätten gute Jobs, mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge seien in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Die drei Politiker diskutierten auf Einladung von RTL Nord. Die Debatte wurde im Auswanderermuseum BallinStadt aufgezeichnet und soll am Mittwoch und Donnerstag bei zwei Sondersendungen jeweils um 18.00 Uhr ausgestrahlt werden. Das komplette Triell soll ab Mittwoch 18.30 Uhr unter rtlnord.de online zu sehen sein. 

Erst am Dienstagabend waren die drei Spitzenkandidaten zu einem Streitgespräch von Radio Hamburg und der Wochenzeitung «Die Zeit» zusammengekommen. Die Bürgerschaft wird am 2. März gewählt, nur eine Woche nach der Bundestagswahl.