Kiel (dpa/lno) – Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter hat ein Investitionsprogramm für Kommunen in Schleswig-Holstein ins Gespräch gebracht. Seine Idee sei eine Art «Kommunal-Impuls», sagte Petersdotter vor der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung zur Debatte um neue Investitionen in die Infrastruktur. Das Land habe mit dem Infrastruktur-Sondervermögen Impuls über Jahre gute Erfahrungen gemacht.
Das Land könnte, wenn die Kommunen das wollten, ein Sondervermögen auf den Weg bringen oder anderweitig Geld sammeln, mit dem Projekte in Städten und Gemeinden umgesetzt werden könnten, sagte Petersdotter. «Und dabei kann man auch überlegen: Lassen sich bestimmte Dienstleistungen zentralisieren?» Nicht jede Kommune habe beispielsweise Bauplaner.
Zurückhaltender zeigte sich der Koalitionspartner. Es sei noch ein bisschen zu früh, bereits in eine konkrete Planung einzusteigen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. «Wir müssen erst mal mit dem Bund das Ausführungsgesetz zum Sondervermögen beraten und beschließen.»
Wichtig sei, was der Bund mit seinem Teil des Sondervermögens selbst auf den Weg bringe. «Da wäre durchaus denkbar, wenn der Bund großzügig ist, dass er auch noch mal Landes- und Kommunale Themen selber vorantreibt.» Dies wäre aus seiner Sicht gut vorher zu wissen, bevor das Land eine Vereinbarung über die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen treffe.
SSW hat Zweifel, ob Mittel abgerufen werden können
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer hält es für fraglich, ob Land und Kommunen überhaupt «antragsfit» seien. «Sind wir in der Landesverwaltung und in den Kommunen eigentlich personell so aufgestellt, dass wir die Mittel überhaupt abrufen können?», sagte Dirschauer. Notwendig sei eine koordinierende Stelle, die Kommunen bei Investitionen unterstütze beispielsweise im Planungsrecht. Er schlug eine Service-Einrichtung auf Landesebene vor.
Am Mittwoch (10.00 Uhr) will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Regierungserklärung zum Schuldenpaket des Bundes abgeben.
Neue Schulden
Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht, über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren zu können. Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Bundesländer gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Petersdotter kündigte an, dass Schwarz-Grün voraussichtlich einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Der im Januar verabschiedete Haushalt für 2025 enthält einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Die Notlage ist nach Ansicht Petersdotter durch die nun mögliche höhere Kreditaufnahme des Landes aber nicht mehr begründbar.