Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Grünen-Doppelspitze Anke Erdmann und Gazi Freitag tritt auf dem Landesparteitag am Samstag in Neumünster erneut an. Gegenkandidaten gibt es bislang keine. «Ich freue mich darauf, wiedergewählt zu werden», sagte Freitag im Vorfeld. Von der Basis erhoffe er sich Rückenwind für die kommenden zwei Jahre.
Erdmann und Freitag führen den Landesverband seit 2022. Am Samstag wird auf dem Landesparteitag auch der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erwartet. Inhaltlich will die Partei am Wochenende vor allem über die Innen- und Sicherheitspolitik debattieren.
Migrationsdebatte
Thema der rund 130 Delegierten ist am Sonntag die Migrationspolitik. «Die Lösung ist für uns Grüne nicht: Grenzen hoch, Schotten dicht», sagte Freitag. In der Partei gebe es aber großen Rückhalt für die gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. In dem Antrag wurde der Bund aufgefordert, Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.
«Auch wir haben Diskussionen, aber mit geringer Temperatur», sagte Erdmann zur Migrationsdebatte. «Aber vielen ist auch klar, dass es um eine Akzeptanz einer humanen Flüchtlingspolitik insgesamt geht.» Das Land müsse aber weiterhin Menschen, die Asyl suchen oder vor Krieg fliehen, die Möglichkeit zum Einwandern geben. Das sei für die Partei nicht verhandelbar. Freitag ergänzte, «die Mitglieder sehen, wie wertvoll grüne Regierungsbeteiligung gerade in solchen Debatten ist, wo es um Menschenrechte und humanitäre Asylpolitik geht».
Beide Parteichefs machen nach dem angekündigten Rücktritt des Bundesvorstands in der Partei eine Aufbruchsstimmung aus. Im Norden gewinnt diese weitere Mitglieder. Mittlerweile sind es 6.230. Zu Jahresbeginn lag deren Zahl noch unter 6.000.