Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hoffnungen auf den Freitag. «Meine Hoffnung ist, dass wir morgen ein anderes Ergebnis bekommen», sagte der CDU-Landesvorsitzende. Alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Sein Appell gelte nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern auch seiner eigenen Partei, notwendige Gespräche zu führen.
Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mit Hilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte.
«Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür, beim Thema innere Sicherheit, Durchsetzung von Recht und Ordnung klare Regeln zu bekommen», sagte Günther. «Und es müssen Demokratinnen und Demokraten sein, die hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.» Der Bundestag habe am Freitag eine zweite Chance zu zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten in der Lage seien, diese Probleme zu lösen.
Historische Verantwortung
Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. «Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.» Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. «Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.» Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Unionsantrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.