Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnt einen generellen Stimmungswechsel in Deutschland an. «Wir müssen den Menschen wieder mehr Zukunftsoptimismus vermitteln», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. «Diese positive Einstellung ist in den vergangenen Jahren leider spürbar verloren gegangen. Politikerinnen und Politiker sollten nicht pessimistisch und gesenkten Hauptes voranschreiten, sondern Zuversicht geben.»
Das geschlossene Auftreten der Fußball-Nationalmannschaft der Männer bei der Europameisterschaft im Frühsommer hat für Günther Vorbildcharakter. «Wir haben bei den Fußballspielen der deutschen Mannschaft gesehen, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen.» Die Worte von Bundestrainer Julian Nagelsmann nach dem Ausscheiden habe er als wohltuend empfunden. «Wir müssen positive Dinge wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.»
Koalitionsoptionen
Die Union soll nach Ansicht Günthers ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. «Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, auf Bundesebene in irgendeiner Weise einen Koalitionswahlkampf zu führen», sagte Günther. «Schwarz-Grün funktioniert in Schleswig-Holstein so gut, weil hier Menschen zusammenarbeiten, die sich gegenseitig vertrauen. Das ist die Grundvoraussetzung in jeder Koalition.» Nur dann funktionierten auch Dreierbündnisse. Günther regierte bis 2022 mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
«Die aktuelle Bundesregierung hat leider zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik beigetragen. Das gilt für alle Parteien der Ampel, davon kann keiner der Koalitionspartner ausgenommen werden», sagte Günther.
«Wir müssen in klarer Abgrenzung zur Ampel-Politik Wahlkampf machen. Am Ende müssen CDU/CSU in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Koalition zu bilden», sagte Günther. «Deswegen sind die Grünen natürlich auch potenzieller Koalitionspartner.»
Günther wünscht sich weniger Bürokratie
«Die Politik der künftigen Bundesregierung muss sich wieder darauf konzentrieren, dass Deutschland im Wettbewerb erfolgreich ist und Leistung wieder höheren Stellenwert bekommt», sagte Günther. Deutschland habe alle Chancen, weiter erfolgreich zu sein und Wohlstand für alle zu schaffen. «Aber das funktioniert eben nur, wenn Ärmel hochgekrempelt werden, wenn man bereit ist, ein positives Bild vom Unternehmertum zu prägen, Bürokratie abzubauen und sämtliche Prozesse zu beschleunigen.»
«Unsere größte Herausforderung bleibt die Schnelligkeit: Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen mehr Zutrauen in das Handeln und die Eigenverantwortung von Unternehmen, damit sie auch weiterhin gerne in Deutschland wirtschaften», sagte Günther. «Wir müssen insbesondere auch die Menschen, die zu uns kommen, mehr qualifizieren, Hürden für ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt reduzieren und darüber hinaus gezielt Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben.»
Schuldenbremse sollte reformiert werden
«Die Schuldenbremse ist grundsätzlich richtig», sagte Günther. Notwendig sei jedoch eine Anpassung. «Wenn wir in Schleswig-Holstein einen Notkredit aufnehmen, muss der innerhalb des Haushaltsjahres genutzt werden. Wie soll das funktionieren, wenn es erst im Oktober eine schwere Ostsee-Sturmflut gibt? Gerade in den Folgejahren nach einer Notlage kann nicht sofort wieder in eine haushälterische Normallage geschaltet werden.»