Kiel (dpa/lno) – Von der neuen Bundesregierung erwartet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verlässlichere Investitionen in Großprojekte wie den Nord-Ostsee-Kanal oder Autobahnen. «In den vergangenen Jahren gab es in Berlin ein ziemliches Irrlichtern und das schadet dem Wirtschaftsstandort Norddeutschland», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Schleswig-Holstein hat in vielerlei Hinsicht eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das betrifft nicht nur die erneuerbaren Energien.»
Das nördlichste Bundesland sei darüber hinaus in der Sicherheitspolitik ein wichtiges Drehkreuz, sagte Günther. «Auch aus verteidigungspolitischer Sicht sind Vorhaben wie der Weiterbau der A20 inklusive westlicher Elbquerung von überragender Bedeutung. Ich bin mir sicher, dass die nächste Bundesregierung daran arbeiten wird, dieses Projekt in maximaler Geschwindigkeit umzusetzen.»
Fertig Anfang der 30er?
Die wichtige Küstenautobahn könnte dann endlich fertiggestellt werden, sagte Günther. «Wir sind in einigen Bauabschnitten so weit in der Planung, dass sie bis Anfang der 2030er Jahre fertig sein könnte, wenn endlich die Voraussetzungen stimmen.»
Wer auf der A20 in westlicher Richtung unterwegs ist, wird bislang mitten in Schleswig-Holstein ausgebremst. Seit mehr als 10 Jahren liegt der Weiterbau der Autobahn ab Bad Segeberg auf Eis. Die Trasse soll westlich an Hamburg vorbei und durch einen neuen Elbtunnel nach Niedersachsen führen. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau, weil es den Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet sah. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Für keinen einzigen der sechs Abschnitte bis zur Elbe liegt vollziehbares Baurecht vor.
Hamburg im Fokus
Die A20 soll zugleich als Westumfahrung Hamburg entlasten. «Die Zusammenarbeit mit der Hansestadt funktioniert auf allen Ebenen sehr gut. Die anstehenden Themen lösen wir erfolgreich gemeinsam», sagte Günther. «Schleswig-Holstein und Hamburg sind bei der Landesplanung deutlich vorangekommen.» Als Beispiele nannte er die Elbvertiefung.
«Selbst bei Ansiedlungsvorhaben ist es heute nicht mehr so, dass beide Länder sich als Konkurrenten sehen. Wir ergänzen uns vielmehr mit unseren jeweiligen Standortvorteilen», sagte Günther. «Wir helfen uns gegenseitig, damit Ansiedlungen im Norden möglich sind. Das funktioniert im Miteinander ausgesprochen gut und wird von den Menschen, die früher viel über einen Nordstaat gesprochen haben, mittlerweile respektiert.»
Lob für den Bürgermeister
Günther lobte die Zusammenarbeit mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): «Wir haben ein gutes, verlässliches Miteinander.» Es gebe im Norden keine Probleme, auch über Parteigrenzen hinweg gut zusammenzuarbeiten. Von dieser Mentalität könnte sich die Politik insbesondere in Berlin etwas abschauen. «Wir sind bei allen Dingen, die mit Planung zu tun haben, interessiert an einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit mit Hamburg.» Der Raum Hamburg und Süd-Holstein müsse bei Planungen immer gemeinsam betrachtet werden.