Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach dem Scheitern des Migrationsgesetz-Entwurfs im Bundestag erleichtert gezeigt. «Bei aller Erleichterung darüber, dass es heute keinen Beschluss gegeben hat, der sich auf die Stimmen der AfD stützt: Für mich steht die Enttäuschung im Mittelpunkt, dass es den demokratischen Parteien nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das wäre ein gutes und wichtiges Zeichen gewesen», sagte der CDU-Spitzenpolitiker.
Und: «Ich sage deutlich: Den Gesetzentwurf der Union halte ich in der Sache für richtig. Auf die drängenden Probleme in den Bereichen Migration und Sicherheit bedarf es klarer Antworten. Die Menschen erwarten von der Politik, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen.» Umso wichtiger wäre es gewesen, in der Sache voranzukommen und mit konkretem Handeln der AfD das Wasser abzugraben. «Das ist uns allen miteinander nicht gelungen», sagte Günther.
Gemeinsam zu Lösungen kommen
Mit Blick auf die Wahl und besonders die Zeit danach müssten die Parteien, die die Demokratie stützen, wieder gemeinsam zu Lösungen kommen und das Land voranbringen. «Wir brauchen in Deutschland eine positive Grundstimmung und das Gefühl, dass mit einer neuen Regierung die Richtung wieder stimmt», sagte Günther.
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration war am Nachmittag im Bundestag gescheitert. Von 692 Abgeordneten stimmten 338 mit Ja, 349 mit Nein. 5 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Ja-Stimmen stammten nach Angaben der Bundestagsverwaltung vornehmlich von Abgeordneten der Union, der AfD, der FDP und des BSW.