Kiel (dpa/lno) – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Notwendigkeit des strikten Sparkurses in Schleswig-Holstein betont. «Wir können dauerhaft nicht strukturell über unsere Verhältnisse leben», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Notkredite ließen sich während der Corona-Pandemie oder angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründen. «Aber wir können nicht darüber hinweggehen, dass wir rund eine Milliarde Euro Konsolidierungsbedarf haben.»
«Da helfen uns auch die Oppositionsforderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse nicht», sagte Günther. «Es ist nicht verantwortbar, wenn eine Generation dauerhaft auf Kosten nachfolgender Generationen lebt. Durch Zinsen werden die strukturellen Belastungen in der Zukunft immer höher.»
Weiter in Bildung investieren
«Wir haben den Konsolidierungskurs eingeschlagen, damit wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft weiterhin in Sicherheit, Bildung, in Kitas, in die Energiewende und Bauprojekte investieren können», sagte Günther.
Das Land muss in seiner mittelfristigen Finanzplanung eine aufwachsende Haushaltslücke von rund einer Milliarde Euro schließen. Im Haushalt 2024 sparte Schwarz-Grün bereits 100 Millionen Euro ein. 2025 folgen weitere 217 Millionen Euro.
«Wenn sich die Haushaltslage nicht drastisch ändert, brauchen wir auch in den nächsten drei bis vier Jahren weitere Einsparungen. Das bedeutet manchen schmerzhaften Einschnitt, daran rede ich nicht vorbei», sagte Günther. Weder in der Regierung noch im Parlament mache sich das jemand leicht.
«Wir versuchen zwar, so behutsam wie möglich vorzugehen, aber auch im Bildungsbereich wie in anderen Bereichen mussten kleinere Einschnitte vorgenommen werden. Das macht keiner gerne, das gilt für das Sparen generell. Aber wir müssen diesen Haushalt nun mal konsolidieren», sagte Günther.
Günther will sorgsam vorgehen
«Wir gehen sehr sorgsam und ausgewogen vor. Wir wollen und werden unser Land nicht kaputtsparen», sagte Günther. Ziel sei es, keine Strukturen zu gefährden. «Selbst bei den großen Kürzungen im Haushalt 2025 von mehr als 200 Millionen Euro sind die Kürzungen sehr behutsam vorgenommen worden.» So werde die Koalition auch in den kommenden Jahren vorgehen.
«Wir müssen unserer Verantwortung als Koalition gerecht werden und konsolidieren, werden Schleswig-Holstein aber gleichzeitig auf Kurs halten und in die Zukunft unseres Landes investieren», sagte Günther.