Kiel (dpa/lno) – Aufbruch trotz klammer Kassen oder vertane Chancen für das nördlichste Bundesland – Zur Halbzeit der Wahlperiode haben sich die Opposition und die schwarz-grüne Koalition am Vormittag einen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) blickte in seiner 28-minütigen Regierungserklärung auf Herausforderungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zurück und skizzierte seine Vorstellung einer nachhaltigen Entwicklung verbunden mit neuer wirtschaftlicher Stärke.
«Unsere Politik setzt darauf, dass Schleswig-Holstein ein Ort der Ideen und Innovationen ist und in mancher Hinsicht auch ein Modell für ein nachhaltigeres, smarteres, dynamischeres Deutschland», sagte Günther. Die Voraussetzungen seien besser als oft dargestellt. «Wir haben nicht nur mit zwei Küsten einen geografischen Vorteil, der uns Zugang zu den Weltmeeren verschafft. Wir sind außerdem das Land der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft.»
Günther brennt
Günther regiert seit 2022 mit einer Koalition aus CDU und Grünen. Er brenne jeden Tag darauf, mit der Koalition an der Zukunft des Landes zu arbeiten, sagte Günther. «Schleswig-Holstein kann mehr, als es sich manchmal zutraut.» Die norddeutsche Bescheidenheit ehre die Menschen. «Doch wir sollten unsere Fähigkeiten, unsere Ideen und unseren Mut nicht unterschätzen.»
Kurz ging Günther auf die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ein, der in Heide mit dem Bau einer Fabrik begonnen hat. «Wenn in der EU die Rahmenbedingen dafür stimmen, dann kann auch die grüne Batteriefertigung bei Heide erfolgreich sein und zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klimaschutz bei uns zusammenkommen.» Die Entscheidung zur Förderung des Projekts sei gemeinsam getroffen worden. «Ja, Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, bergen Risiken.»
Northvolt hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die der Hersteller von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
SPD: Koalition ist Zukunftsbremse
Mit scharfen Worten griff Oppositionsführerin Serpil Midyatli Günther an. «Was bringen Ideen, wenn niemand sie umsetzt», sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Menschen dürften nach sieben Jahren im Amt mehr vom Ministerpräsidenten erwarten. Midyatli sprach von einer Bilanz der verpassten Chancen. «Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land.» Sie bemängelte auch den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung auf Bundesebene.
«Was macht die Günther-Regierung im Bundesrat? 250 Mal enthalten. Haben Sie keine Haltung, haben Sie keine Meinung?», sagte Midyatli. Darunter leide der Einfluss des nördlichsten Bundeslandes. Die Menschen fragten sie oft, wofür Günther selbst eigentlich stehe. «Keine Akzente. Nirgends.» Dagegen habe die eigene Fraktion 800 Kleine Anfragen gestellt und mehrere Gesetzesinitiativen vorgelegt. «Wir ackern, wo die Günther-Regierung flaniert.» Schwarz-Grün warf sie «Kaputtsparen» vor, das Folgen für die Menschen im Land haben werde.
FDP: Verlorene Jahre
Ihr FDP-Kollege Christopher Vogt warnte, dem Land drohten verlorene Jahre bis zur Landtagswahl 2027. Es laufe in vielen Bereichen nicht gut. «Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen.» Schwarz-Grün habe den Sparkurs zu spät eingeleitet. Das Land habe strukturelle Probleme, denen man nicht dauerhaft mit neuen Krediten begegnen könne. Vom Ziel des ersten klimaneutralen Bundeslandes bis 2040 sei Schleswig-Holstein meilenweit entfernt – beim Klimaschutz wie bei der Ansiedlung von Industrie.
SSW-Fraktionschef Lars Harms mahnte eine Reform der Schuldenbremse an, dafür müsse sich die Koalition auf Bundesebene stark machen. «Alles andere, meine Damen und Herren, schadet nämlich dem Land.» Die verfügbaren Mittel reichten nicht aus für Bildung, Kitas und den Erhalt der Infrastruktur.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch warf der Opposition Schwarzmalerei vor. In aktuell schwierigen Zeiten sei das Land so etwas wie die Insel der Glückeligen. «Schleswig-Holstein ist bei der Günther-Regierung in guten Händen.» Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter verwies auf Erfolge beim Naturschutz und dem sozialen Wohnungsbau. «2.000 Wohnungen ja. Das bringt uns auch bundesweit in Spitzenposition.»