Hamburg (dpa/lno) – Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bürgerschaftswahl am 2. März in Hamburg hat die CDU ein 100-Tage-Programm vorgelegt. Es sehe schnelle und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs vor, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, der auch als Spitzenkandidat antritt. Die Prioritäten lägen in den Bereichen Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft, Familie sowie Innenstadt und Wohnungsbau.
«Damit machen wir deutlich, dass es für die Menschen einen Unterschied macht, wenn die CDU am Senat beteiligt ist», sagte Thering. «Da wir auch auf Bundesebene regieren werden, lässt sich vieles in enger Abstimmung mit dem Bund leichter umsetzen.»
Rot-Grün behält laut Umfrage in Hamburg Mehrheit
Während die Union im Bund Umfragen zufolge als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen dürfte, wird die CDU in einer vom ZDF beauftragten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur eine Woche später stattfindenden Bürgerschaftswahl nur bei 18 Prozent gesehen.
Sie läge damit trotz deutlicher Zugewinne weiter hinter SPD (32 Prozent) und Grünen (19), die ihre Regierungskoalition fortsetzen könnten. Eine weitere Auflage von Rot-Grün fänden – neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) – auch 56 Prozent der Befragten gut. Einen Senat aus SPD und CDU dagegen nur 30 Prozent.