Hamburg (dpa/lno) – Mit der Verabschiedung des Abschlussberichts hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal nach über vier Jahren seine letzte Sitzung beendet. In der 68. Sitzung stimmten die Abgeordneten dem vom Arbeitsstab erstellten Bericht einstimmig zu. Er soll nun bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl, am 26. Februar, im Plenum beraten werden. Die Fraktionen können dem Bericht noch eigene Bewertungen – sogenannte Minderheitenvoten – hinzufügen.
SPD und Grüne hatten dies bereits Mitte Januar getan. Sie sehen auch nach jahrelanger Ausschussarbeit keine Belege dafür, dass es bei der steuerlichen Behandlung der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg Bank oder der früheren Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, HSH Nordbank, eine politische Einflussnahme gegeben habe.
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Linken und AfD sehen das anders. Sie hatten bereits im Zwischenbericht zur Warburg Bank Indizien als Beleg dafür gewertet, dass der frühere Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), sehr wohl Einfluss genommen hätten.
Abschlussbericht umfasst rund 1300 Seiten
Der Ausschuss hatte den über 1000 Seiten starken Zwischenbericht im Januar vergangenen Jahres beschlossen. Seither hatte sich der PUA vor allem mit der HSH beschäftigt. Der Abschlussbericht fasst die Untersuchungsergebnisse des vergangenen Jahres auf rund 300 weiteren Seiten zusammen.
Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) bedankte sich in der letzten Sitzung vor allem bei den Mitarbeitern des Arbeitsstabes, ohne die die umfassende Untersuchung nicht möglich gewesen wäre. «Es ging in meinen Augen nicht nur geradeaus», resümierte er. So habe es auch «Ecken und Kanten» gegeben, die leider auch Mitarbeiter des Stabes getroffen hätten, sagte Petersen mit Blick auf einen früheren Arbeitsstableiter, der von der Opposition kritisiert worden war.
Scholz-Treffen mit Warburg-Banker Olearius führten zu PUA
Der PUA war 2020 eingerichtet worden. Hintergrund waren drei Treffen von Scholz mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius 2016 und 2017, die erst durch die Veröffentlichung von entsprechenden Einträgen der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebücher des Bankers bekanntgeworden waren.
Bei den Treffen ging es um drohende Millionen-Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung wegen zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern. Gegen Olearius war damals bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Cum-Ex ermittelt worden.
Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung entgegen ursprünglicher Pläne auf die Rückforderungen von 47 Millionen Euro verzichtet – und diese nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten in die Verjährung laufenlassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Zwischenzeitlich hat die Bank alle Forderungen beglichen.