Hamburg (dpa/lno) – Der Neuauflage der rot-grünen Koalition in Hamburg steht nichts mehr im Weg. Nach der SPD haben nun auch die Grünen dem 148 Seiten langen Regierungsprogramm zugestimmt. Gleichzeitig segnete eine Sonder-Landesmitgliederversammlung die vier vom Vorstand für den künftigen Senat vorgeschlagenen Grünen-Senatorinnen und Senatoren ab.
Die Abstimmung der mehr als 350 anwesenden Grünen im Opernloft im Alten Fährterminal Altona ergab eine überwältigende Mehrheit. Es gab lediglich knapp zwei Dutzend Gegenstimmen.
Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden
Damit kann der Koalitionsvertrag wie geplant am Dienstagnachmittag offiziell unterzeichnet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich dann am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.
Fegebank: Hamburgs Grüne tragen große Verantwortung
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) warb auf der Mitgliederversammlung eindringlich für den Koalitionsvertrag, sie betonte: «Es lohnt sich zu regieren.» Sie verwies unter anderem auf das in den vergangenen zehn Jahren Erreichte – wie den Rückkauf der Energienetze, den Beginn der Mobilitätswende oder den Aufschwung in der Wissenschaft. In den kommenden fünf Jahren gehe es um die großen gesellschaftspolitischen Fragen und um die Frage, wie der Planet geschützt werden könne, sagte sie.
«Wir sind in den letzten zwei Jahren aus sechs Regierungen rausgeflogen, zuletzt aus der Bundesregierung», erinnerte Fegebank die Parteimitglieder. Entsprechend wichtig sei es, dass die Grünen in Hamburg Flagge zeigten. Auf ihnen laste eine hohe Verantwortung – sowohl überregional als auch in der Hansestadt. Sie verwies etwa auf die Klima- und Migrationspolitik sowie den Schutz von Frauen und Mädchen. «Auch hier möchte ich, dass Hamburg Vorreiterin wird.»
Alam: Koalitionsvertrag mit klarer grüner Handschrift
Hamburgs Grünen-Chef Leon Alam sagte, der Vertrag bilde auch ab, wie die Demokratie verteidigt werden könne. «Hamburg ist bunt und Hamburg wird bunt bleiben.» Natürlich bedeute Koalition auch Kompromisse einzugehen, räumte Alam ein. Aber er sei überzeugt, dass aus dem Bündnis auch etwas Neues erwachsen könne. «Wir haben einen starken Vertrag (…). Wir haben einen Vertrag mit klarer grüner Handschrift.»
Parteichefin Maryam Blumenthal sagte: «Wir haben es hingekriegt, dass wir Migration nicht im Kontext von Sicherheit diskutiert haben.» Die SPD habe das tun wollen. «Wir haben da ganz klar gesagt, das ist die rote Linie. Migration hat nichts mit Sicherheit zu tun», sagte Blumenthal, die als Kind selbst als Flüchtling aus Iran nach Deutschland gekommen ist. Der Koalitionsvertrag sei genau das, was die Stadt heute brauche. «Das ist das, was wir rausholen konnten, mehr geht nicht.»
Dem Personaltableau zufolge bleibt Fegebank Zweite Bürgermeisterin, wechselt als Senatorin jedoch von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde. Diese war bislang von Jens Kerstan geleitet worden, der aber nach zehn Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Amtszeit verzichtet hat und auf der Landesmitgliederversammlung mit großem Applaus verabschiedet wurde. Neue Wissenschaftssenatorin wird demnach Blumenthal. Im Amt bleiben sollen Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks.
SPD-Parteitag hatte Koalitionsvertrag schon abgesegnet
Ein SPD-Parteitag hatte bereits am vergangenen Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt und auch alle sieben von Bürgermeister Tschentscher gewünschten SPD-Senatorinnen und Senatoren abgesegnet. Diese gehören alle auch dem bisherigen Senat an.
Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin. Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda verantworten weiterhin ihre Ressorts Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.