Pinneberg (dpa/lno) – Mehrfach hintereinander soll ein Polizist im Polizeifunk «Heil Hitler» gesagt haben. Gegen die deswegen verhängte Geldstrafe hat der 44-Jährige Berufung eingelegt, wie eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe mitteilte. Die Formulierung ist verfassungswidrig. Zuvor hatte online «SHZ» («Schenefelder Tageblatt») darüber berichtet.
Im August 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Itzehoe den Erlass eines Strafbefehls gegen den Polizisten beantragt. Damit wäre der Fall außergerichtlich erledigt worden. Den Strafbefehl schlug der Beamte des Pinneberger Polizeireviers jedoch aus und ließ es auf einen Prozess ankommen.
Ende März wurde der Mann vom Amtsgericht Pinneberg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Das Landgericht Itzehoe ist nun das Berufungsgericht.
Beamter spricht von einem Versehen
Der Polizist war wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Der Beamte sprach im Prozess davon, dass es ein Versehen gewesen sei. Ein anderer Polizist aus dem Raum Dithmarschen habe die Formulierung einige Momente zuvor im Rahmen eines Einsatzberichtes im Polizeifunk geäußert.
Nach eigenen Angaben wollte sich der 44-Jährige lediglich «belustigend und kritisierend» darüber äußern. Dass seine eigenen Worte ebenfalls im Polizeifunk landeten, sei einem unglücklichen Umstand geschuldet gewesen. Sein Kollege habe unwissentlich den Funkknopf in der Mittelkonsole des Polizeiautos betätigt und so den Funk aktiviert.